(...) Ich glaube allerdings nicht, dass allein eine digitale Dauerabstimmung, also ein immerwährendes Plebiszit, eine wirkliche Demokratisierung darstellen würden. (...) Ob eine „parteienlose Demokratie“ wie Sie es nennen, zwingend eine demokratischere Veranstaltung wäre, wage ich zu bezweifeln. (...)
(...) Ich persönlich möchte keinen grundlegenden Systemwechsel. Ich bin überzeugt, dass unsere parlamentarische Demokratie gut ist und in diesen Zeiten sogar verteidigt aber auch verbessert werden muss. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat auch bereits 2013 einen Gesetzentwurf vorgelegt und in den Koalitionsverhandlungen dafür geworben. Die CDU hat meinen Vorschlag jedoch strikt abgelehnt und die Einführung direktdemokratischer, plebiszitärer Elemente blockiert. (...)
(...) Zudem wissen wir, dass direktdemokratische Abstimmungen nicht per se zu besseren, gar demokratischeren Entscheidungen führen. Bei Volksabstimmungen nimmt nicht etwa “das Volk“ teil, sondern eben auch lediglich eine mehr oder minder kleine Gruppe im Volk, die durch ein spezielles Thema mobilisiert wird und entsprechend informiert ist. (...)
(...) wir haben in der Koalition intensiv über den Vorschlag des Gesundheitsministers diskutiert, 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu entnehmen. (...)