Frage an Thomas Oppermann von Marina S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Oppermann,
wie steht die SPD zu dem Gesetzentwurf von Minister Gröhe, die Finanzierung für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber aus dem Gesundheitsfond der Beitragszahler, 1,5 Millarden Euro, zu entnehmen.
Es wäre unehrlich, die Begründung einfach auf höhere Kosten zu schieben, die der Beitragszahler auf Grund des eingefrorennen Beitragssatzes f. d. Arbeitgeber jetzt schon alllein trägt.
Wird Ihre Partei, die SPD die Duchsetzung verhindern ?
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schulz
Sehr geehrte Frau Schulz,
wir haben in der Koalition intensiv über den Vorschlag des Gesundheitsministers diskutiert, 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu entnehmen.
Auch wir als SPD-Fraktion halten die Begründung nach wie vor für politisch schwierig, dass diese Mittel zum Ausgleich der Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten nach Erhalt eines Aufenthaltstitels und bei Versicherungspflicht in der GKV dienten.
Die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sollte grundsätzlich aus Steuermitteln zu erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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