Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard G. • 19.09.2016
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 11.10.2016 (...) Beim Thema der EPA ist es unsere Position, dass diese dem Bundestag zeitnah vorgelegt werden und durch diesen überprüft werden müssen. Gerade im Bereich der Menschenrechte und sozialen Mindeststandards, wie beispielsweise bei den ILO-Kernarbeitsnormen, setzen wir uns für wirksame Sanktionsmechanismen ein. (...)
Frage von Erik V. • 18.09.2016
Antwort von Cornelia Möhring DIE LINKE • 19.09.2016 (...) Leider lässt sich nicht immer genau abgrenzen, was genau Wirtschaftsförderung ist. Viele Gelder, die in Forschung und Entwicklung außerhalb der Hochschulen fließen, könnten durchaus als Wirtschaftsförderung erfasst werden, werden sie aber nicht. (...)
Frage von Jonas H. • 18.09.2016
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 22.09.2016 (...) vielen Dank für Ihr Schreiben zu den Auswirkungen von Digitalisierung und Automatisierung. (...)
Frage von Monika F. • 18.09.2016
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU Frage von Tim M. • 18.09.2016
Antwort von Frank Junge SPD • 05.10.2016 (...) Mit dem beschlossenen Antrag werden die Anforderungen der Sozialdemokratie an das Abkommen formuliert und der weitere Prozess wird festgelegt. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die SPD, anders als in den Medien formuliert, nicht FÜR CETA gestimmt hat. Mit dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, in den Verhandlungen sicherzustellen, dass die am 19.09. (...)
Frage von Tim M. • 18.09.2016
Antwort von Sonja Steffen SPD • 19.09.2016 (...) Inhaltlich habe ich wie Sie große Bedenken mit dem Handelsabkommen und würde CETA in der aktuellen Fassung nicht zustimmen. Mein Parteikollege Dr. (...)