(...) Durch die Pflegestärkungsgesetze (I bis III) wurden und werden die Leistungen der Pflegeversicherung um insgesamt ungefähr 20 Prozent ausgeweitet. Gegenfinanziert wurde dies durch eine Anhebung des Beitragssatzes in den Jahren 2015 bis 2017 um insgesamt 0,5 Prozent. (...)
(...) Für die SPD war eine grundlegende Verbesserung der Pflege ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Sie bleibt es auch darüber hinaus. (...)
(...) Eine Absenkung von Schutzstandards durch CETA, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzes wird nicht erfolgen. So sind u.a. (...)
(...) Ich denke, aus meinen Stellungnahmen auf Abgeordnetenwatch.de zum Thema wird bereits deutlich, dass ich mich intensiv mit den Freihandelsabkommen beschäftige, die zwischen der EU und unseren transatlantischen Partnern verhandelt werden. (...) Im Hinblick auf das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass die Kultur- und Medienvielfalt in der EU und den EU-Mitgliedstaaten gewahrt bleibt. (...)
(...) aufgrund der inhaltlichen Nähe Ihrer und Herrn Ulbrichts Anfrage möchte ich Sie gerne auf meine ausführliche Antwort an Herrn Ulbricht verweisen. Ich denke, dass es ein großer Fehler der EU-Kommission war, nicht mit Beginn der Verhandlungen hinreichende Transparenz und allgemeine Verständlichkeit der Verhandlungen herzustellen. CETA ist nicht perfekt und viele Kritikpunkte gehören zurecht in der gebotenen Deutlichkeit ausgesprochen. (...)