Frage an Sabine Sütterlin-Waack von Ingrid E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Sütterlin-Waack,
sie haben für CETA im Bundestag gestimmt. Unverständlich für mich.
Wissen Sie denn, dass CETA auch IHRE PARLAMENTARISCHE ARBEIT beeinträchtigen wird?
Sehen Sie keine Gefahr in den ausserparlamentarischen Schiedsgerichten?
In dem Druck, der vorab durch die Lobbyisten entsteht, bevor ein Gesetz im Bundestag verabschieden wird?
Sind Sie Demokratin oder vertreten auch Sie die Interessen der Gr0ßunternehmer?
Wissen Sie, dass Abgeordnete wie Sie dafür verantwortlich sein könnten, dass immer mehr Menschen den Glauben an die Demokratie verlieren und deshalb auch nicht mehr zur Wahl gehen?
Ich bin gespannt, ob Sie mir eine Antwort zukommen lassen; das wäre ja immerhin 1 kleiner Schritt in Richtung "Bürgerakzeptanz".
MFG
Ingrid Eppert
Sehr geehrte Frau Eppert,
aufgrund der inhaltlichen Nähe Ihrer und Herrn Ulbrichts Anfrage möchte ich Sie gerne auf meine ausführliche Antwort an Herrn Ulbricht verweisen. Ich denke, dass es ein großer Fehler der EU-Kommission war, nicht mit Beginn der Verhandlungen hinreichende Transparenz und allgemeine Verständlichkeit der Verhandlungen herzustellen. CETA ist nicht perfekt und viele Kritikpunkte gehören zurecht in der gebotenen Deutlichkeit ausgesprochen. Im nationalen Ratifikationsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist, müssen deshalb auch noch weitere Präzisierungen folgen. Daraus zu schließen, man wäre besser beraten, auf ein EU-Handelsabkommen mit Kanada gänzlich zu verzichten, halte ich aus den erwähnten Gründen für einen großen Fehler.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Sütterlin-Waack
Weitere Fragen an Sabine Sütterlin-Waack
Sehr geehrter Herr Gurth,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
Sehr geehrter Herr Schlüter,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
Sehr geehrter Herr Teusch,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
(...) Die Grundgesetzänderungen werden nicht zur Folge haben, dass die Bundesautobahnen privatisiert werden. Materiell und funktional werden die Bundesautobahnen vollständig im Eigentum des Bundes bleiben und zwar in der Rechtsform einer GmbH. (...)