Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinz K. • 15.10.2016
Antwort von Gabriela Heinrich SPD • 03.11.2016 (...) CETA sieht keine privaten Schiedsgerichte vor, sondern einen ständigen Gerichtshof mit 15 Mitgliedern, die von Kanada und der EU ernannt werden, mit öffentlichen Verfahren und einer Berufungsinstanz. Das ist ein wesentlicher Fortschritt – den nicht zuletzt Sigmar Gabriel durchgesetzt hat – gegenüber allen bestehenden Handelsabkommen. (...)
Frage von Heinz K. • 15.10.2016
Antwort von Ewald Schurer SPD • 19.10.2016 (...) Die Bayern SPD hat auf ihrem kleinen Landesparteitag im Juli kritische Punkte benannt, die für eine Ablehnung des CETA-Vertrages sprechen. Da ich hier eine – wenn auch geringe – Möglichkeit sehe, dass diese kritischen Punkte durch die Zusatzvereinbarung beseitigt werden, habe ich mich bei der letzten Abstimmung zu CETA enthalten. Sollten die strittigen Fragen nicht mit Hilfe der Zusatzvereinbarungen rechtssicher geklärt werden, werde ich bei der endgültigen Abstimmung den CETA-Vertrag jedoch ablehnen. (...)
Frage von Thomas F. • 15.10.2016
Antwort von Christian Schmidt CSU • 03.11.2016 (...) Juli 2013 in Kraft. § 21 Absatz 4b des Änderungsgesetzes sah vor, dass die Erlaubnispflicht für die gewerbsmäßige Hundeausbildung erst zum 1. August 2014 anwendbar wurde. (...)
Frage von Mona G. • 15.10.2016
Antwort von Christian Schmidt CSU • 31.10.2016 (...) Daten zur Zahl der Hundetrainer werden auf Bundesebene nicht erhoben. Dies gilt ebenso für Daten zu tierschutzrechtlichen Verstößen durch gewerbsmäßig bzw. ehrenamtlich tätige Hundetrainer. (...)
Frage von Ekkehardt Fritz B. • 15.10.2016
Antwort ausstehend von Helmut Günter Baumann CDU Frage von Uwe N. • 14.10.2016
Antwort von Doris Barnett SPD • 21.10.2016 (...) Natürlich kann der IS nicht ausschließlich militärisch besiegt werden. Deshalb ist unser militärischer Beitrag eingebettet in einen breiten zivilen Ansatz, mit dem u.a. (...)