(...) In der Tat handelt es sich bei einer Wartezeit von mehr als sieben Wochen für einen Anschluss der Deutschen Telekom nicht um den Normalfall. Von Seiten Ihres Anbieters wurde mir versichert, dass die durchschnittliche Wartezeit ein bis zwei Wochen betrage. (...)
(...) Ich habe mich in der Sache beim zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erkundigt. Zu Beschwerden im Zusammenhang mit Telefondiensten kommt es dort immer wieder. Diese Beschwerden werden von dem Verbraucherservice der von Ihnen angesprochenen Bundesnetzagentur bearbeitet. (...)
(...) Darüber hinaus werden die Aufklärungsergebnisse des Marineverbands, die bis zu den Netzwerken im nordafrikanischen Raum und einzelnen Akteuren reichen, über das Operationshauptquartier den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. Einheiten des Verbandes haben seit Beginn der Operation bereits mehr als 300 von Schleusern genutzte Fahrzeuge zerstört. Das sind meines Erachtens überzeugende Beispiele für das Vorgehen gegen kriminelle Schleuserbanden. (...)
(...) Entspannungspolitik und Aussöhnung sowohl der verschiedenen muslimischen Gruppen als auch der großen Akteure wie Russland und die USA sind der bessere Weg. Eine friedliche Weltpolitik kann nur erreicht werden, wenn wir partnerschaftlich und auf Augenhöhe sowohl mit der muslimischen Welt, als auch mit Russland, kurzum mit allen Akteuren Politik machen. Deshalb sind mir die Vereinten Nationen auch besonders wichtig. (...)
(...) Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen. Kurzfristig kann dieses Ziel jedoch nicht verwirklicht werden, weil wesentliche Elemente der Beamtenversorgung durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt sind. (...)
(...) Ich möchte, dass unser Staat auch weiterhin so reibungslos „funktioniert“. Die Beamten nehmen bei der Wahrung hoheitlicher Aufgaben eine herausgehobene Verantwortung wahr. Dafür haben sie einen Anspruch auf die Fürsorgepflicht des Staates, der sich u.a. (...)