Frage an Clemens Binninger von Mario P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Thema: Integration
Sehr geehrter Herr Binninger,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte dahingehend nochmal nachhaken.
Sie sagen, der Hauptauftrag des Operation Sophia besteht darin, den
Schleusern das Handwerk zu legen. De facto bringt die Bundeswehr tausende
Afrikanische Männer nach Europa. http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/LYuxDYAwDARnYYG4p2MLoEEOeZAVJ0HBgMT0pEBf3emeZmrLfMvOJiWz0kjTKr1_nH8CFkg-2d6GHO2C6q9gLxyu9txKTQguoP6tpCRm0ARUOuLQfXgJ-yA!/ Das wissen die Schleuser und senden schon kurz nach dem Ablegen in Lybyen Notsignale aus. Wo legen Sie denn bitte damit den Schleusern das Handwerk? Ist es nicht eher so, dass die Schleuser wissen, dass die Marine hier die Leute noch Europa bringt und es die Flüchtlinge und Schleusern bestärkt in ihren Vorhaben?
Der zweite Punkt ist die Entwicklungshilfe bzw. finanzielle Unterstützung.
Glauben Sie, dass Sie nur Ansatzweise damit die Probleme lösen können?
Afrikas Bevölkerung wird sich bis 2100
verdreichfachen. https://www.welt.de/politik/deutschland/article144603847/Afrikas-Bevoelkerung-vervierfacht-sich.html
Liegt da nicht der Schlüssel für die Lösungen? Man muss doch versuchen über die UN die Bevölkerungsentwicklung zu stoppen. Die haben doch jetzt schon zu wenig zu Essen. Nur mit Geld wird sich da wenig ändern. Die Veränderungen müssen von Innen kommen. Hilfe zur Selbsthilfe. Genau dieser Punkt wird von vielen Afrikanern kritisiert. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/internationale-unterstuetzung-in-afrika-entwicklungshilfe-nein-danke-12800821.html
Vielen Dank für Ihre Antwort
M. Petzold
Sehr geehrter Herr Petzold,
vielen Dank für Ihre Rückfrage zu zwei Punkten.
1. Dass die Seenotrettung von Schleusern zum Teil bewusst einkalkuliert wird, ist nicht auszuschließen, aber gerade deswegen kommt es doch darauf an, aktiv gegen diese Kriminellen vorzugehen. Zunächst haben die beteiligten Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge Informationen über die Schleusernetzwerke, ihre Routen und ihre Methoden gewinnen können. Weiterhin sind die SOPHIA-Schiffe ermächtigt, in internationalen Gewässern Boote anzuhalten und zu durchsuchen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie von Schleusern genutzt werden. Sie können beschlagnahmt und umgeleitet, Schleusereiverdächtige an Bord eines Kriegsschiffs genommen und an einen EU-Mitgliedsstaat übergeben werden. So haben die Hinweise der Operation SOPHIA seit Beginn der Mission zur direkten Festnahme von 89 Schleusereiverdächtigen durch italienische Behörden geführt. Darüber hinaus werden die Aufklärungsergebnisse des Marineverbands, die bis zu den Netzwerken im nordafrikanischen Raum und einzelnen Akteuren reichen, über das Operationshauptquartier den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. Einheiten des Verbandes haben seit Beginn der Operation bereits mehr als 300 von Schleusern genutzte Fahrzeuge zerstört. Das sind meines Erachtens überzeugende Beispiele für das Vorgehen gegen kriminelle Schleuserbanden. Außerdem halte ich die Seenotrettung für ein unverzichtbares Instrument in der Mittelmeer-Mission. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Sie in dieser Hinsicht anderer Meinung sind.
2. Zu Ihrem zweiten Punkt möchte ich gleich eine Gegenfrage stellen: Was sind Investitionen, v.a. in Bildung und Infrastruktur, anderes als die von Ihnen geforderte „Hilfe zur Selbsthilfe“? Auch wie Ihre Forderung „über die UN die Bevölkerungsentwicklung zu stoppen“ konkret aussehen soll, erschließt sich mir nicht. Jedenfalls nicht, in-dem man in die Souveränität anderer Staaten eingreift. Notwendig sind Investitionen in Gesundheit und Bildung, Familienplanung und Aufklärungsarbeit. Das deutsche Engagement umfasst ein breites Spektrum an Maßnahmen. Sexualaufklärung und HIV-Prävention, Familienplanung und die Versorgung bei Schwangerschaft und Geburt gehören ebenso dazu wie die Vorbeugung und Behandlung sexuell übertragbarer Krankheiten, die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt und Maßnahmen zur Überwindung von weiblicher Genitalverstümmelung. Übergeordnetes Leitprinzip ist die Orientierung an den Menschenrechten. Unter folgendem Link erhalten Sie weitere Informationen: http://www.bmz.de/de/themen/reproduktive_gesundheit/deutscher_beitrag/index.html
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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