Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mandy B. • 27.10.2016
Portrait von Andrea Wicklein
Antwort von Andrea Wicklein
SPD
• 09.11.2016

(...) Aus meiner Sicht darf man das praktisch nicht durchgehen lassen. Präsident Erdogan sollte auch aus Deutschland das klare Signal bekommen, dass wir nicht bereit sind, die diktatorischen Tendenzen seiner Politik und die Beschneidung von Freiheits- und Menschenrechten zu ignorieren. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
SPD
• 11.11.2016

(...) "Die SPD-Bundestagsfraktion und ich persönlich auch lehnen eine Privatisierung der Autobahnen kategorisch ab. Es gibt Gerüchte, dass Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Dobrindt diese heimlich wollen, aber die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Verkehrsminister der Bundesländer lehnen die Privatisierung ab. (...)

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