Frage an Ernst Dieter Rossmann von Rüdiger F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Fritsche,

herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage über das Portal abgeortnetenwatch.de vom 26. Oktober 2016.

Da Sie meine Antwort vom 20. Juni 2016 angesprochen haben, möchte ich diese hier gerne auch für andere Interessierte dokumentieren:

"Die SPD-Bundestagsfraktion und ich persönlich auch lehnen eine Privatisierung der Autobahnen kategorisch ab. Es gibt Gerüchte, dass Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Dobrindt diese heimlich wollen, aber die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Verkehrsminister der Bundesländer lehnen die Privatisierung ab. Im Parlament steht so ein Schritt bisher auch gar nicht zur Diskussion. Es wird zur Zeit eine Reform der Auftragsverwaltung für die Fernstraßen des Bundes diskutiert. Das ist eher eine Organisationsreform was die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern angeht. Sollte eine Grundgesetzänderung ernsthaft vorgeschlagen werden, gehe ich davon aus, dass sie keine Mehrheit findet."

An meiner Position und der der SPD-Fraktion hat sich seitdem nichts geändert. Ich habe aufgrund Ihrer Frage auch nochmals Kontakt mit den verkehrspolitischen Fachleuten in unserer Fraktion aufgenommen, die mir diese Sichtwiese ebenfalls bestätigt haben. Der Zeit-Artikel scheint hier tatsächlich - wie auch Sie schreiben - etwas alarmistisch formuliert. Die SPD-Fraktion hat hier eine ganz klare Meinung, die auch in einem Positionspapier der Verkehrs-, Wirtschafts- und Haushaltspolitiker der SPD von Anfang dieses Jahres (siehe Anlage) sehr deutlich wird:

"Wir kritisieren, dass die Diskussion dafür missbraucht wird, der Privatisierung von Bundeseigentum bei den Bundesfernstraßen das Wort zu reden. Das entspricht dem Ansatz „Privat vor Staat“, den wir ablehnen, und führt zu Verunsicherungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Landesbauverwaltungen. Die Haushalts-, Wirtschafts- und Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion machen mit dem vorliegenden Eckpunktepapier deutlich, dass eine Privatisierung öffentlichen Eigentums und Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge an private Geldgeber auf den eindeutigen Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion stoßen wird. Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen als öffentliches Eigentum wird es mit uns, auch teilweise, nicht geben. Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur sind für uns unverrückbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge."

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Frage und ich hoffe, dass ich an dieser Stelle Ihre Sorgen etwas entkräften konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann