(...) Insgesamt konnten in der Anhörung viele Befürchtungen und Gerüchte zu CETA und TTIP von den Sachverständigen klar widerlegt werden. Die Anhörung machte auch deutlich, dass die Gesetzgebungskompetenz der nationalen Parlamente nicht umgangen und die öffentliche Regulierung weiterhin geschützt wird - und das in umfangreicheren und ausdrücklicheren Maße als zu Beginn der CETA-Verhandlungen vorgesehen. (...)
(...) Damit geht jedoch nicht eine abweichende Bewertung des durch den Steuerfreibetrag zu berücksichtigenden Existenzminimums einher. Würde es keinen Abstand mehr zwischen dem Grundfreibetrag und dem Mindestlohngesetz geben, würde auch der Anreiz eine Arbeit aufzunehmen fehlen. Dies ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung des sozialrechtliche Existenzminimums, des steuerrechtlichen Existenzminimums sowie dem Mindestlohn. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung ist der Mindestlohn zunächst eine ordnungspolitische Maßnahme. Er reguliert den Wettbewerb an einer wichtigen Stelle und schafft somit gleiche Voraussetzungen. (...)
(...) der Mindestlohn ist eine wichtige untere Haltelinie für den Arbeitsmarkt. Nach anfänglicher Skepsis gibt es keine Stimmen mehr, die das Mindestlohngesetz anzweifeln. Die Einführung des Mindestlohns hat entgegen vieler Vorhersagen nicht zu Entlassungen geführt und ermöglicht eine Verbesserung der Löhne für fast fünf Millionen Menschen. (...)
(...) Leider sind die älteren Verträge trotzdem einzuhalten. Deswegen haben Sie Recht: Noch immer exportieren Firmen aus Deutschland Waffen. Nicht nach Syrien – aber doch ins Ausland. (...)