Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei den gegenwärtig eingeführten Kündigungsklauseln in Bausparverträgen besteht schon die nächste Rechtsunsicherheit, welche die Bundesregierung nicht beheben will. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Sparerinnen und Sparer nicht dasselbe erleben müssen wie Sie. (...)

(...) Nichtsdestotrotz benötigen wir eine leistungsfähige Bundeswehr, um den genannten Aufgaben in angemessenem Maße nachzukommen. Deshalb haben wir beschlossen, der Bundeswehr eine bessere Ausrüstung und mehr Personal zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) ich werde demnächst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorstellen. Eine verlässliche Altersvorsorge ist das Kernversprechen des Sozialstaates. Dies bitte ich, doch abzuwarten. (...)

(...) Selbst wenn der IS territoriale Verluste, wie zuletzt in Syrien und im Irak, verzeichnen musste, ändert dies nichts an seiner Terrorherrschaft. Der Kampf gegen den IS muss deshalb weitergeführt werden. (...)