Frage an Johannes Kahrs von ali m. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Mutacu,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Bundeswehr. Im Prozess globaler Veränderungen sind neue Risiken und Bedrohungen entstanden, die sich auch auf die deutsche Sicherheit auswirken. Daher finde ich Ihre Frage nach möglichen Verbesserungen passend und nachvollziehbar.

Im Grundgesetz (Art. 87a) heißt es: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“. Somit ist ein Angriff auf andere Länder verfassungsgemäß ausgeschlossen. In unserem Sicherheitsverständnis spielt die Diplomatie eine wichtige Rolle. Sie ist das wichtigste Element deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes der Bundeswehr nach Art. 24 Abs. 2 GG (so innerhalb von NATO- oder UN-Mandaten) hat das Bundesverfassungsgericht am 12. Juli 1994 geklärt. Die vorrangigen Aufgaben der Bundeswehr sind demnach die Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO und der EU, internationales Krisenmanagement oder humanitäre Not- und Katastrophenhilfe. Für uns ist die Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartner bei der Abstimmung von Bundeswehreinsätzen somit von hoher Relevanz. Unser Bündnissystem ist ein entscheidender Garant unserer Landesverteidigung.

Nichtsdestotrotz benötigen wir eine leistungsfähige Bundeswehr, um den genannten Aufgaben in angemessenem Maße nachzukommen. Deshalb haben wir beschlossen, der Bundeswehr eine bessere Ausrüstung und mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Wir haben dafür Ausgaben in Höhe von 36,61 Milliarden Euro im aktuellen Haushaltsentwurf für 2017 vorgesehen (2016: 34,29 Milliarden Euro). Knapp die Hälfte davon (17,61 Milliarden Euro) sind Personalausgaben. Für militärische Beschaffungen sind 11,1 Milliarden Euro vorgesehen – das ist etwa eine Milliarde mehr als in diesem Jahr. Dieses Engagement zeigt, wie wichtig uns dieses Anliegen ist.

Außerdem haben wir am 23.05.2015 ein Gesetz zur Stärkung des Dienstes in der Bundeswehr verabschiedet. Dies soll dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern. Die Bundeswehr verbessern, bedeutet eben auch, Arbeitsbedingungen zu verbessern, um den Dienst für junge Frauen und Männer attraktiver zu machen und somit fähiges Personal zu gewinnen. Daher unterstützen wir das Bundesministerium der Verteidigung in seinem Bestreben, Strukturen und Arbeitsabläufe zu vereinfachen. Um die Verbesserungen auch langfristig sicherzustellen, haben wir das so genannte „Kontinuierliche Verbesserungsprogramm“ (KVP) in der Bundeswehr aufgelegt. Damit sollen vorhandene Potenziale innerhalb der Bundeswehr genutzt werden, um Verbesserungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Soldatinnen und Soldaten zu erreichen. Das Ziel des KVP ist die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit aller Dienst-/Arbeitsabläufe und Verfahren, der Qualität dienstlicher Leistungen und Arbeitsergebnisse, von Material, Geräten und Einrichtungen, der Betriebssicherung, des Unfallschutzes und des Umweltschutzes und der Arbeitszufriedenheit. Einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand und weitere Eigenschaften des Programms finden Sie unter: www.kvp.bundeswehr.de/

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu jeder Zeit gewährleistet ist. Dies geschieht auch Dank enger Abstimmungen mit der NATO und den europäischen Partnern. Denn den neuen Herausforderungen kann nur mit einem gesamteuropäischen Ansatz begegnet werden. Hierfür werden wir uns auch weiterhin als SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.

Mit fröhlichem Gruß
Johannes Kahrs