(...) Dies ist ein erster Schritt. Aber als wachsame Demokraten werden wir uns die Entwicklung der AfD und die Äußerungen ihrer Politiker weiterhin genau ansehen. Bei offensichtlich verfassungsfeindlichen Stellungnahmen der AfD oder ihrer Mitglieder werde ich die Bundes- oder Landesregierungen erneut zu einer Beobachtung auffordern. (...)
(...) Die Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben stellt mit Blick auf den Tierschutz allein aufgrund der häufigen Ortswechsel und der damit verbundenen Transporte und begrenzten Haltungsbedingungen eine besondere Herausforderung dar. Zuständig für die Kontrolle der Zirkusbetriebe sind die Bundesländer. (...)
Um die Anfrage formal abzuschließen verweise ich darauf, dass wir uns mit einigen parlamentarischen Anfragen/Initiativen mit Tisa befasst und Position bezogen haben.
(...) ich möchte mich für Ihre E-Mail und das damit entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Als Gesundheitspolitiker bin ich zugegebener Maßen kein Experte hinsichtlich TTIP,CETA und TiSa. Ich begrüße es als Politiker aber sehr, dass Sie sich mit allen diesen Fragen vertieft auseinandersetzen. (...)
(...) Ob sich dieser Zustand noch einmal ändern wird, vermag ich hier und heute nicht zu beurteilen. Hintergrund dieses "Einfrierens" ist der Wechsel der Regierung in den USA und der protektionistischen Haltung von Donald Trump ("America first") und der damit verbundenen Abschirmung des US-Marktes gegenüber europäischen Dienstleistungen und Produkten. Deshalb gibt es derzeit überhaupt keine Planungen für Gespräche zu TISA. (...)
(...) Was Wildtiere in Zirkussen anbelangt, ist der Fall klar: Eine artgerechte Haltung ist nicht möglich. Daher fordert die SPD ein Verbot, das u. (...)