Frage an Johannes Fechner von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fechner
Die Linke soll ja unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen, geht das Gerücht rum, aber von denen habe ich derartige Äußerungen, wie im Artikel (s. Link unten) noch nie gehört, geschweige denn gelesen.
Führende Mitglieder der AfD wären sogar bereit auf Flüchtlinge zu schießen, schämen sich nicht, Flüchtlinge getrennt nach Geschlecht auf 2 Inseln im Ausland unter UN- Aufsicht zu verbannen und jetzt äußerte sich wieder nationalsozialistisch, dass er mit Flüchtlingen, die nicht ausreisewillig wären, in gleicher Weise reagieren würde, wie man damals, on der NS- Zeit mit Juden.
Hier der ganze Artikel:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.skandaloese-aussagen-ueber-fluechtlingskrise-auf-afd-veranstaltung-mit-den-juden-gab-es-ja-auch-moeglichkeiten.f6463c0d-4f26-41cd-bf8f-828e5ed43b85.html
Wann wird die AfD eigentlich als verfassungsfeindlich eingestuft und verboten?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich finde die in dem Zeitungsbeitrag wiedergegebenen Äußerungen von AfD-Politikern rechtsradikal und verfassungsfeindlich.
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat bereits im Januar gefordert, dass die AfD zumindest teilweise vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden solle. Thomas Oppermann, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert dies ebenfalls und ich kann dem nur zustimmen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, lehnt eine solche Beobachtung von AfD-Politikern auf Bundesebene jedoch leider zumindest derzeit ab.
Bereits jetzt werden einzelne AfD-Politiker von Landesverfassungsschutzämtern beobachtet.
http://www.taz.de/!5320593/
Dies ist ein erster Schritt. Aber als wachsame Demokraten werden wir uns die Entwicklung der AfD und die Äußerungen ihrer Politiker weiterhin genau ansehen. Bei offensichtlich verfassungsfeindlichen Stellungnahmen der AfD oder ihrer Mitglieder werde ich die Bundes- oder Landesregierungen erneut zu einer Beobachtung auffordern. Dessen ungeachtet bleibt meine Forderung nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf Bundesebene weiter bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
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Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.