Frage an Michael Hennrich von Karin W. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Hennrich,
mit größter Sorge betrachte ich das geplante TiSA-Abkommen.
Sie, als Bundestagsabgeordneter stehen mit dieser Jahrhundertentscheidung und ihren Folgen in riesiger Verantwortung und Bedeutung für uns Bürger, für unser Land und für die Zukunft unseres Planeten.
Wie kann es sein, daß mit diesem Zeitplan – Offenlegung der Unterlagen im November, Besprechung und spätestens Unterschrift Anfang Januar – alle Fragen umfassend bedacht, diskutiert und die Konsequenzen daraus von Ihnen persönlich geleistet werden kann? Und wo bleibt da die Transparenz gegenüber der Bevölkerung? Ein Abnicken scheint gewollt!
Alle diese Handelsabkommen ob CETA, TTIP, oder TiSA eint im Grunde der Gedanke, der billigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Daß dies, wirtschaftlich betrachtet, nur möglich ist, wenn die Kosten gesenkt werden, ist klar. Das bedeutet letztendlich, daß sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern müssen: Arbeitsschutz, Sicherheitsvorkehrungen, Gesundheitsschutz sind zu teuer. Rechte werden abgeschafft und Ressourcen gnadenlos ausgebeutet. Und wenn Widerspruch sich regt? Die privaten „Schiedsgerichte“ werden alles niederschmettern.
Wir Deutsche können stolz darauf sein, daß Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Errungenschaften und die Würde des Menschen auf hohem Niveau sind.
Wollen wir dies alles den Interessen der Großkonzerne opfern?
Sehen Sie, werter Herr Hennrich, noch eine Möglichkeit, dieses Rad zu stoppen?
In der Hoffnung auf Ihre ganz persönliche Verantwortung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
Karin Wegendt
Sehr geehrte Frau Wegendt,
ich möchte mich für Ihre E-Mail und das damit entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Als Gesundheitspolitiker bin ich zugegebener Maßen kein Experte hinsichtlich TTIP,CETA und TiSa. Ich begrüße es als Politiker aber sehr, dass Sie sich mit allen diesen Fragen vertieft auseinandersetzen.
Ich möchte zudem anmerken, dass ich in den 13 Jahren als Berufspolitiker keiner Protestbewegung so viel Sympathie entgegengebracht habe wie den Gegnern von TTIP, Ceta und TiSa. Allein schon deshalb, weil die Protestbewegung schon auf viele Dinge aufmerksam gemacht hat, die von den Verhandlungspartnern zunächst vernachlässigt wurden. Der Protest hat hier zu einer kritischen Begleitung geführt. Wichtig ist, dass Nachhaltigkeit, Umweltaspekte und Sozialstandards in der souveränen Verantwortung der Nationalstaaten, insbesondere in der Verantwortung der nationalen Parlamente, und der EU verbleiben. Diese Punkte sind für mich eine unabdingbare Voraussetzung für die Unterstützung der Projekte. Darüber hinaus muss es in allen Punkten dem Grundsatz größtmöglicher Transparenz gerecht werden.
Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen, um noch einmal auf die grundsätzliche Bedeutung des globalen Freihandels und die Chancen aus einem internationalen TiSa-Abkommen einzugehen:
Die Europäische Union ist der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen. Der Anteil der EU am weltweiten Exportgeschäft für Waren beträgt 15 Prozent (zum Vergleich: China 12 Prozent, USA 11 Prozent) und für Dienstleistungen 25 Prozent (USA 19 Prozent, China 6 Prozent, Japan und Indien jeweils 4 Prozent). Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass der freie weltweite Handel mit Waren und Dienstleistungen für Europa nicht nur wünschenswert ist. Er ist vielmehr Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Prosperität und damit für den Erhalt von Lebensqualität, hohen sozialen Standards und kultureller Vielfalt in der EU. Die Europäische Union und Deutschland profitieren dabei in hohem Maße von international frei handelbaren Gütern und Dienstleistungen sowie von grenzüberschreitenden Investitionen. Der Dienstleistungssektor bietet Arbeitsplätze für mehrere Millionen Europäerinnen und Europäer. Globale Handelsabkommen, wie CETA, TTIP und TiSA, bauen Handelshemmnisse zwischen den Teilnehmerstaaten ab und ermöglichen so weltweit Unternehmen den Zugang zu globalen Märkten. Dieser Abbau von Barrieren führt zum einen dazu, dass bspw. deutsche und europäische Unternehmungen ihre Dienstleistungen künftig auf einem noch größeren Markt anbieten können. Diese Öffnung stimuliert die Nachfrage und führt so zum Aufbau von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor und damit zu einer Sicherung des Wohlfahrtniveaus in Deutschland, Europa und den weiteren Teilnehmerstaaten des TiSA-Abkommens. Gleichzeitig zielt das genannte Abkommen auch auf eine Marktöffnung in Europa ab. Der Eintritt ausländischer Anbieter auf den deutschen und europäischen Markt führt zu einem Angebotsüberhang. Das Ergebnis eines hohen Angebots ist oftmals eine Verstärkung des unternehmerischen Wettbewerbs. In der Konsequenz sind daraus nicht nur Preissenkungen sondern auch Qualitätssteigerungen zu erwarten. Im wettbewerblichen Umfeld gewinnt damit vor allem der Verbraucher, der künftig zwischen aus einer breiten Produktpalette günstigere oder bessere Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann. Angesichts der hohen Bedeutung der Dienstleistungssektors wäre es für Deutschland und die EU kontraproduktiv, sich den TiSa-Verhandlungen zu entziehen und dies anderen zu überlassen. Vielmehr muss es darauf ankommen, durch aktive Gestaltung der Gespräche die Verhandlungen in Sinne der hohen deutschen und europäischen Standards zu führen. Freihandelsabkommen wie auch das TiSa-Abkommen bieten Europa und seinen Verhandlungspartnern die - möglicherweise letzte - Chance bieten, auch im 21. Jahrhundert hohe Standards in wichtigen Bereichen (z.B. beim Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz) zu setzen. Angesichts aufstrebender Mächte wie China, Indien oder den ASEAN-Staaten wird dies für die westlichen Demokratien im globalen Maßstab zusehends schwieriger. Nutzen wir die jetzt noch bestehenden Chancen nicht, so werden andere Länder diese Standards setzen - dann aber ohne Einflussmöglichkeit Europas oder Deutschlands Gerade auch in der deutschen Öffentlichkeit werden derzeit vielfach Befürchtungen laut, dass die laufenden Verhandlungen zu internationalen Handelsabkommen (neben TiSa z. B. auch TTIP und CETA) zu sehr im Geheimen geführt und bewährte Standards etwa in den Bereichen Arbeitnehmer-, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz, kommunale Daseinsvorsorge und kulturelle Vielfalt gefährdet würden.
Entgegen von zuletzt geäußerten Befürchtungen finden die Verhandlungen zu TiSA nicht im Geheimen statt. Die Bundesregierung informiert den Bundesrat und Bundestag mit regelmäßigen Berichten aus dem Handelspolitischen Ausschuss. Dort berichtet die EU-Kommission über den Fortschritt der Verhandlungen. Zusätzlich werden regelmäßig Veranstaltungen im Ressortkreis und mit den Bundesländern, sowie mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durchgeführt. Dort werden Fragen beantwortet und über den Stand der Diskussionen informiert. Auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums sind Informationen über die TISA-Verhandlungen eingestellt. Die EU-Kommission hat im Jahr 2013 eine breite öffentliche Konsultation zu TiSA durchgeführt. Außerdem wurde in 2014 eine Diskussion im Rahmen der Erstellung eines Trade Sustainability Impact Assessment veranstaltet, die sich mit den Auswirkungen von TiSA beschäftigt hat. Im Sommer 2014 veröffentlichte die Kommission zahlreiche Dokumente zu TiSA, darunter auch den ursprünglichen Entwurf des Abkommenstextes sowie das EU-Angebot zu den Verpflichtungen (http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1133). Auf dieser Internetseite informiert die Kommission auch regelmäßig über den Verlauf der Verhandlungen.
Im Übrigen ist die von vielen befürchtete Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen in Deutschland nicht Ziel der Verhandlungen zum TiSA-Abkommen. Die Bundesregierung wird auch weiterhin an der Forderung festhalten, den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht in die Verhandlungen einzubeziehen. Bereits jetzt ist in den Verpflichtungslisten - wie in allen anderen Freihandelsverhandlungen der EU auch - eine breite Ausnahme für die öffentliche Daseinsvorsorge enthalten. Weiterhin ist eine Einschränkung der Regulierungsmöglichkeiten des Staates wie z. B. der Lizenzierung von Gesundheitseinrichtungen, Kraftwerken und Abfallentsorgungsanlagen sowie die Akkreditierung von Schulen und Universitäten ebenfalls nicht angestrebt.
Sie dürfen sich aber sicher sein, dass ich das Verfahren konstruktiv, aber auch kritisch begleiten werde.
Für einen weiteren konstruktiven Austausch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.