(...) Wenn es zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz kommt, sind die zuständigen Behörden der Länder in der Verantwortung, diese aufzuklären und gegebenenfalls entsprechende strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Das Tierschutzgesetz bietet dafür die gesetzliche Grundlage. (...)
(...) China und die Europäische Union pflegen enge Handelsbeziehungen und die enormen globalen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen können nicht ohne China bewältigt werden. Gleichzeitig muss klar sein, dass Wirtschaftsinteressen kein Vorwand sein dürfen, über Menschenrechtsfragen hinwegzusehen. So müssen Menschenrechtsthemen beispielsweise verstärkt bei Besuchen deutscher PolitikerInnen in China zur Sprache gebracht werden. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
