(...) Erst seitdem die Rot-Grüne Regierungskoalition die Rüstungsexportpolitik neu gefasst hat, muss überhaupt erst jedes Jahr ein Rüstungsexportbericht vorgelegt werden. Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat Bundesminister Sigmar Gabriel darüber hinaus dafür gesorgt, dass zusätzlich ein halbjähriger Rüstungsexportbericht vorzulegen ist. (...)
(...) Juni 2017. CDU und CSU haben 2013 versprochen, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. (...)
(...) Für Anliegen, die die Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete berühren, wenden Sie sich bitte direkt an das Abgeordnetenbüro von Frau Dr. von der Leyen (Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: ursula.vonderleyen@bundestag.de). (...)
(...) Enthaltungen sind jedoch nach unserer Geschäftsordnung nicht nur zulässig, sondern in einigen Sachfragen auch tatsächlich sinnvoll. (...) Ich bitte Sie also um Verständnis, dass ich Ihre Aussage „Eine Enthaltung kann und darf für Sie als gewähltes Mitglied keine Option sein.“ nicht nur aus Sachargumenten nicht teilen kann, sondern auch deshalb, weil sie gegen geltendes Recht verstößt. (...)
(...) der gegenwärtige Tesla ist ein innovatives High-End-Produkt wie es sie bei den meisten technischen Produkten gibt. Niemand ist gezwungen, ein solches hochpreisliches Fahrzeug zu kaufen. (...)
(...) Bezugnehmend auf meine vorherige Antwort möchte ich noch einmal klarstellen, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages keine externen Beratungsunternehmen beauftrage. Wenn Sie Fragen zum Beratungsauftrag der Bundesregierung haben rege ich an, die entsprechende Anfrage an die Bundesregierung zu richten. (...)