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Sehr geehrte Frau Hufer,

(...) Im Zuge der Wiedervereinigung wurde auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung verzichtet, da sich das Grundgesetz bewährt hat. Ich bin der Meinung, Politik soll immer den Menschen dienen und es ist den Menschen nicht gedient, wenn sie sich statt an das Grundgesetz an eine Verfassung halten müssen, die im Wesentlichen den gleichen Inhalt nur unter einem anderen Namen besitzt. Auch aufgrund der aktuellen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sehe ich keine Notwendigkeit darin, eine neue Verfassung durch die Bundesregierung zu erarbeiten. (...)

(...) Für uns Grüne steht aber fest: Der Versand ist eine gute Ergänzung, das kann aber keinesfalls ein Ersatz für die vielen, wichtigen Leistungen der Präsenzapotheken sein. Die persönliche Beratung, die kurzfristige Arzneimittelherstellung und das Angebot von Nacht- und Notdiensten müssen unbedingt erhalten bleiben. (...)

(...) Dies erleben wir schon heute, da Patientinnen und Patienten beide Arten von Apotheken nutzen und diese auch in Zukunft nutzen wollen. Wir werden uns daher darum bemühen, eine Lösung zu finden, die einen fairen Wettbewerb zwischen den Apotheken ermöglicht, ohne die Versorgungsmöglichkeiten für die Menschen einzuschränken. Wir wollen jedoch auf jeden Fall verhindern, dass es zu einem unfairen Preiswettbewerb auf dem Apothekenmarkt kommt. (...)

(...) Zu diesem Maßnahmenpaket gehört auch eine geeignete Gestaltung der Start- und Landegebühren. Auch nach Inbetriebnahme des BER wird die Koalition durch ein regelmäßiges Lärm-Monitoring die Lärmbelastung erfassen und weitere Instrumente zu ihrer Reduzierung prüfen. Eine dritte Start- und Landebahn wird eindeutig abgelehnt. (...)