Frage an Özcan Mutlu von Matthias K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr MdB Mutlu,
Fragen zum Umweltschutz (das WAR mal GRÜNEN Kompetenzthema):
1) Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm 2016 erklärt:
„Wir sorgen für ihre Entlastung, indem wir .... das Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ohne Einschränkungen durchsetzen.“ (S.61). Nochmal: DURCHSETZEN! Nicht: „Tun mal so als ob ….“ Wie beurteilen Sie nun den Koalitionsvertrag?
Hatte ich doch in meiner Mail an Sie am 5.10. Recht, das Wahlprogramm war nur Stimmenfang, die Grünen hat das Thema nicht interessiert. Sie haben am gleichen Tag so knapp geantwortet, weil Sie ja bereits wussten. Also Bürgerverdummung, oder?
2) Die Abstimmung im Landtag Brandenburg zum Volksbegehren gegen Nachtflug am 27.2.2013 wurde mit 76% angenommen
( http://www.nachtflugverbot-ber.de/ergebnisse/index.html#684364a175065dc10 ).
Eigentlich sind nur Teile der Berliner SPD und die politischen Betonköpfe um Müller gegen das Nachtflugverbot. Ansonsten wollen es alle anderen Regierungsparteien in Brandenburg und Berlin, und da können die GRÜNEN es nicht durchsetzen? Wie glaubwürdig…Was sagen Sie?
3) In der Berliner Abendschau (23.11.) sagte RB Müller „man wollen den Lärmschutz soweit wie möglich“. Würden die GRÜNEN glauben, wenn die Kernkraftwirtschaft sagt, „wir wollen Umweltschutz soweit wie möglich“? Warum glauben die GRÜNEN nun RB Müller?
4) Was sollen Showprojekte wie „autofreies Unter-den-Linden“, aber das Nachtflugverbot fällt hinten runter?
Fazit: Der Koalitionsvertrag schreibt hinsichtlich eines Nachtflugverbotes den Standpunkt der SPD und Wirtschaft fest, wo ist da der von den GRÜNEN genannte „Kompromiß“?
Verstehen Sie jetzt den größer werdenden Unmut von uns Bürgern gegen die Politik und Politiker?
Mfg Kießling
Sehr geehrter Herr Kießling,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich finde, wir haben im Koalitionsvertrag einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Hierzu gehört u.a. die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms, unter Ausnutzung aller Handlungsspielräume zugunsten der Betroffenen. Für die Koalition ist es im Interesse der Menschen im BER-Einzugsgebiet und der Akzeptanz des Flughafens ein wichtiges Ziel, mehr Nachtruhe zu erreichen. Dazu wird das Land Berlin Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufnehmen. Ziel ist es, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen. Hierzu gehört insbesondere die Prüfung von An- und Abflugverfahren zur Reduzierung von Fluglärm, z.B. das DROps-Verfahren (Dedicated Runway Operations), das heißt Nutzung nur einer Start- und Landebahn zu bestimmten Tagesrandzeiten, sofern es der Flugbetrieb zulässt. Zu diesem Maßnahmenpaket gehört auch eine geeignete Gestaltung der Start- und Landegebühren. Auch nach Inbetriebnahme des BER wird die Koalition durch ein regelmäßiges Lärm-Monitoring die Lärmbelastung erfassen und weitere Instrumente zu ihrer Reduzierung prüfen. Eine dritte Start- und Landebahn wird eindeutig abgelehnt. Sie sehen, es wurden auch dank Bündnis 90/Die Grünen viele Verbesserungen für die Anwohnerinnen und Anwohner im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Özcan Mutlu
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