(...) Ich persönlich werde jedenfalls keine Gespräche gegen "Gegenleistung" führen. Denn: ein Gespräch mit mir ist kein exklusives Privileg einzelner, sondern wichtiger, zentraler Teil meines Berufs. Ich lade Sie herzlich ein, doch einmal persönlich auf eine Tasse Kaffee oder Tee in mein Bürgerbüro in Oldenburg oder in Bad Zwischenahn vorbeizuschauen. (...)
(...) Selbstverständlich muss das Geld irgendwo herkommen aber ich habe mit meiner Aussage zum Ausdruck gebracht, dass niemand durch die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen finanziell schlechter gestellt wird. (...)
(...) Nach dem Recht der EU hat nur derjenige ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, der über ausreichende finanzielle Mittel verfügt oder hier arbeitet. Flüchtlinge dürfen nur bleiben, wenn sie anerkannt sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihrem Vorwurf der "Elitendemokratie" muss ich jedoch klar widersprechen. (...)
(...) Ich und meine Bundestagsfraktion sehen es genauso wie Sie. Wir haben deshalb auch den Vorschlag eines Wertstoffgesetzes gemacht, welches die bestehenden Lizenzgebühren an ökologischen Kriterien ausrichtet. In unserem Antrag "Antrag: Wertstoffgesetz jetzt vorlegen" fordern wir unter anderem, dass eine zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen unter der Fachaufsicht des Umweltbundesamtes eingerichtet wird, die perspektivisch die Lizenzgebühren im Sinne echter Produktverantwortung zu einer Ressourcenabgabe weiterentwickelt, um die bisherige Verschwendung von Wertstoffen zu beenden. (...)