Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einer zusätzlichen Vorschrift im Parteiengesetz würden sich CDU und CSU dennoch nicht von vornherein verschließen, wenn es einen in der Praxis anwendbaren Vorschlag dazu gäbe. Dazu wäre eine Klarstellung nötig, ob mit „Parteiensponsoring" neben dem Sponsoring im engeren Sinne auch andere Formen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemeint sind und inwieweit diese dann auch verpflichtend in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu erfassen sind. (...)

(...) ich habe den Wahlkreis Hamburg-Mitte fünfmal direkt gewonnen und beabsichtige alles menschenmöglich zu tun, um das im kommenden Jahr wieder zu tun. (...)

(...) Ihre Kritik an der nachträglich eingeführten Sozialversicherungspflicht bei Direktversicherungen habe ich zur Kenntnis genommen und kann, wie ich in meinen ersten beiden Antworten geschrieben habe, Ihre Verärgerung verstehen. (...)

(...) Indem wir gegen die Gewaltideologie und Terrorakte des „IS“ vorgehen wollen wir vor allem auch den Bewohnern der betroffenen Gebiete eine menschenwürdige Zukunft ermöglichen. Selbstverständlich ist dabei von höchster Bedeutung, nicht wahllos Gewalt auszuüben, sondern gezielt zu agieren. Anderenfalls spiegelten wir das Verhalten der Terrororganisation nur wieder. (...)

(...) Es ist für mich nicht in Ordnung, wenn eine Firma Geld für ein Treffen mit Ministern bezahlt. Ich begrüße es daher, dass die SPD-Bundestagsfraktion an einem Gesetzentwurf für klare Regeln für Sponsoring und Lobbyismus arbeitet. (...)

(...) Wichtig ist aber bei der Auswertung von Kundendaten, besonders auch bei Fragen der Auswertung von Daten durch dritte Stellen, dass der Kunde der Verwendung seiner Daten ausdrücklich zugestimmt hat und dass die Frage nach seiner Einwilligung von der Form her klar und transparent gestaltet ist. Mit Ihrer Frage nach der Bezahlung für Treffen mit dem Bundesjustizminister beziehen Sie sich wahrscheinlich auf die Berichte über die sogenannten "Vorwärts-Gespräche", die nach Medienberichten von der Firma Network Media GmbH vermittelt wurden. Diese Art von Vermittlung von politischen Entscheidungsträgern gegen Gebühren halte ich für problematisch. (...)