Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter E. • 16.12.2016
Antwort von Kerstin Griese SPD • 22.12.2016 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Vorschläge zur Privatisierung von Autobahnen sind von Finanzminister Schäuble eingebracht worden. Die SPD-Bundestagsfraktion und der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben sich dagegen ausgesprochen. (...)
Frage von Maximilian P. • 16.12.2016
Antwort von Edgar Franke SPD • 12.01.2017 (...) dass das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften nicht mehr im letzten Jahr verabschiedet werden konnte, lag in erster Linie an Verfahrensgründen und einer komplizierten Ressortabstimmung. Die daraus resultierende technische Verzögerung ist für die Betroffenen absolut bedauernswert. (...)
Frage von Herlinde H. • 16.12.2016
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 16.12.2016 (...) Das Bundeskabinett hat am letzten Mittwoch ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Zuständigkeit für die Autobahnen neu regelt. Sie werden an eine neue Infrastrukturgesellschaft übertragen, die als privatrechtliche GmbH organisiert ist. (...)
Frage von Klaus G. • 16.12.2016
Antwort von Johann Saathoff SPD • 19.12.2016 (...) spruchreif ist eigentlich nur die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, um Bundesstraßen und Bundesautobahnen künftig schneller bauen zu können. Aber selbst bei dieser Frage sind noch wichtige Punkte zu klären. (...)
Frage von Hölzl H. • 16.12.2016
Antwort von Dieter Janecek Bündnis 90/Die Grünen • 16.12.2016 Frage von Klaus G. • 16.12.2016
Antwort von Ulli Nissen SPD • 20.12.2016 (...) Bei der Bundesfernstraßengesellschaft haben wir eine doppelte Privatisierungsbremse im Grundgesetz verankert: Das Eigentum des Bundes sowohl an den Bundesfernstraßen als auch an der Gesellschaft selbst ist unveräußerlich. Im Begleitgesetz soll verankert werden, dass auch etwaige Tochtergesellschaften im Besitz des Bundes bleiben müssen. (...)