Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meinen Sie vielleicht die nächste Rentenerhöhung oder beziehen Sie sich auf die ab Juli 2017 in Kraft tretende Änderung bei den Hinzuverdienstregeln, die auch Beziehende von Erwerbsminderungsrenten betrifft? Wir haben für das Jahr 2017 eine ganze Reihe Änderungen im Sozialrechtsbereich beschlossen, aber ab Juli 2017 tritt (außer den Änderungen bei den Hinzuverdienstregeln, der Flexi-Rente) keine in Kraft. Deshalb bitte ich Sie, Ihre Anfrage zu konkretisieren, damit ich Ihnen darauf antworten kann. (...)

(...) Insofern habe ich für ein bundesweites Verbot von Wildtieren in Zirkussen zwar grundsätzlich Sympathien, bin aber nicht sicher, ob eine verhältnismäßige und verfassungskonforme Umsetzung möglich wäre. Was wir zweifelsohne tun müssen, ist eine konsequentere Umsetzung geltender Tierschutzbestimmungen und eine genauere behördliche Kontrolle sicherzustellen. Bei Verstößen muss das Recht, Wildtiere im Zirkus zu halten, ohne Umschweife entzogen werden. (...)

(...) wir wissen leider nicht, auf welche Quelle Sie sich beziehen. Uns ist nicht bekannt, wo Frau Göring-Eckardt oder wir unter einem Punkt "berufliche Qualifikation" die Bezeichnung "Politikerin" angeführt haben könnten. Auf den von uns betreuten Seiten haben wir an der Stelle "Theologiestudium (ohne Abschluss)" angegeben. (...)

(...) Bei CETA haben wir uns mit Kanada auf hohe Standards geeinigt, die Maßstäbe für zukünftige Handelsabkommen setzen. (...) September 2016 eine namentliche Abstimmung über den CETA-Vertragstext. (...) Natürlich beobachte ich das weitere Verfahren im Europaparlament gespannt, ehe wir im Deutschen Bundestag letztlich zu einer Entscheidung über CETA gelangen werden. (...)

(...) Die Intention, mit einer Legalisierung von Cannabis den illegalen Markt abzuschaffen, ist fehlgeschlagen. Somit stellt die Legalisierung auch keinen Schutz vor mit Streckmitteln verunreinigten Substanzen dar. Da der Anbau und die Kontrolle sauberer Produkte aufwändiger sind, wirkt sich das auf die Preise aus. (...)

(...) Ich bin froh, dass wir mit den jetzigen zwei Reformen bei der Erwerbsminderungsrente in dieser Legislaturperiode schon deutliche Verbesserungen erreichen konnten, was auch nicht einfach durchzusetzen war. (...)