(...) Ich halte den Beschluss im Ergebnis für richtig. Die Sozialkassen im Bauhauptgewerbe sind eine wichtige soziale Errungenschaften, deren Fortbestand unbedingt zu sichern war. Gerade für die Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind sie von hoher Bedeutung - seien es in der Absicherung ihrer Alterssicherung, ihrer beruflichen Ausbildung oder ihrer Urlaubsrückstellungen. (...)
(...) Der Entwurf des ´Netzwerkdurchsetzungsgesetzes´ sieht vor, dass Betreiber von Internetplattformen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde offensichtlich rechtswidrige Inhalte löschen müssen. Eine Beschwerdestelle muss verpflichtend eingerichtet werden, welche von Nutzern markierte Beiträge nach einem mit klaren Kriterien definierten Verfahren prüft und eine transparente Entscheidung über die Entfernung der Inhalte fällt. (...)
(...) Nach jetzigem Stand wäre ein Teil des geplanten Aus- und Umbaus des Autobahnkreuzes Leverkusen-West und der A 1 im Bereich der gesicherten „Altablagerung Dhünnaue“. Die Altablagerung wurde überwiegend mit mineralischen Abfällen und Reststoffen der Produktion der Bayer-Werke beschickt. (...)
(...) vielen Dank für die Anfrage zu den Netzentgelten. Die Details kennt niemand, weil der Entwurf für ein Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) vom Wirtschaftsministerium zurückgehalten wird. Deshalb ist eine Antwort zum jetzigen Zeitpunkt schwierig. (...)
(...) Ich spreche mich klar gegen eine Brückenplanung aus, die einen nicht kalkulierbaren Eingriff in die ehemalige Giftmülldeponie der Bayer AG in der "Dhünnaue" vorsieht. (...)