(...) In Deutschland gibt es einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffen. Die Bundesregierung legt dabei ein besonderes Augenmerk darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)
(...) Franziska Brantner, die sich dazu wie folgt geäußert haben: "Das Problem von Kinderehen lässt sich bei näherer Betrachtung kaum durch einen Federstrich des Gesetzgebers lösen. Dass Kinder in die Schule gehören und nicht in die Ehe wird hier zu Lande wohl niemand bestreiten. (...)
(...) Die Umstände der damaligen DDR, in der eine friedliche Revolution stattgefunden hatte und die im Begriff war, in die BRD integriert zu werden, lässt sich sicherlich nicht mit den aktuellen gesetzgeberischen Notwendigkeiten angesichts terroristischer Gefahren vergleichen. Ich sehe auch keinen Sinn darin, die in unserem Grundgesetz Artikel 4 festgeschriebene Religionsfreiheit einzuschränken. Das wäre weder mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar, noch könnte es Terroranschläge oder Radikalisierung verhindern. (...)
