Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer A. • 25.11.2013
Antwort von Rainer Arnold SPD • 18.12.2013 (...) Allerdings findet eine solche nachträgliche Änderung nur auf Antrag statt. Ein Antrag auf Änderung des Versorgungsausgleichs kann frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt gestellt werden, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich Rente beziehen wird. (...)
Frage von Hans H. • 25.11.2013
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 05.03.2014 Sehr geehrter Herr Hartung,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Hans H. • 25.11.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 02.12.2013 (...) Wir treten für die Streichung von Hartz IV und die Einführung einer sanktionslosen Mindestsicherung für alle Bedürftigen ein. Das ist zwar kein bedingungslosen Grundeinkommen, schaffte aber wesentlich mehr Gerechtigkeit. (...)
Frage von Hans H. • 25.11.2013
Antwort von Monika Grütters CDU • 28.11.2013 (...) Mir ist vor allem wichtig, dass möglichst vielen Menschen durch eine Arbeitsstelle ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. In den vergangenen Jahren haben 1,6 Millionen Menschen zusätzlich in Deutschland eine Normalarbeitsstelle (Vollzeit, unbefristet, sozialversicherungspflichtig) gefunden. Das alles sind Menschen, die nun nicht mehr auf die Solidarität anderer angewiesen sind, sondern sich jetzt selbst solidarisch an der Unterstützung anderer beteiligen können. (...)
Frage von Joerg L. • 25.11.2013
Antwort von Stefan Liebich DIE LINKE • 11.12.2013 (...) Es sind ausschließlich Investoren und Banken, die von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank profitieren. (...) Dies umfasst Garantiezinsen für Kleinsparer in Höhe der Inflationsrate sowie Zinsen für Dispokredite die bei maximal fünf Prozent über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank liegen. (...)
Frage von Joerg L. • 25.11.2013
Antwort von Carsten Schneider SPD • 14.03.2014 (...) Aber der Gesetzgeber kann einen Zinssatz für Sparer nicht garantieren. (...) Und wir wollen die Steuerzahler nicht nur künftig davor bewahren, für marode Banken eintreten zu müssen, sondern fordern eine Finanztransaktionssteuer, damit diejenigen, die die Finanzkrise angerichtet haben, die Kosten dafür tragen. (...)