Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas T. • 12.02.2017
Antwort von Halina Wawzyniak DIE LINKE • 01.03.2017 (...) Wäre dem so, bräuchte es keine Ausschüsse. Was die Unmöglichkeit für Bürger*innen anbelangt, die Gesetze und Verordnungen in ihrer Gesamtheit zu kennen, so haben Sie natürlich Recht: Auch dies ist unmöglich. Daraus abzuleiten, dass es einer bestimmten Prozentzahl von Menschen bedürfe, die ein Gesetz verstehen müssen, damit das Gesetz überhaupt Gültigkeit erhält, ist allerdings falsch. (...)
Frage von Andreas T. • 12.02.2017
Antwort von Katja Keul Bündnis 90/Die Grünen • 01.03.2017 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.02.2017 an Frau Keul bei abgeordnetenwatch, in dem Sie die Komplexität von Verträgen und Gesetzen kritisieren und deren Verständlichkeit anzweifeln. (...)
Frage von Andreas T. • 12.02.2017
Antwort von Stephan Harbarth CDU • 27.03.2017 (...) Der Deutsche Bundestag ist ein sog. Arbeitsparlament mit Abgeordneten, die sich mit den spezifischen Gesetzgebungsvorhaben als sog. Berichterstatter ihrer jeweiligen Fraktion umfassend befassen. (...)
Frage von Andreas T. • 12.02.2017
Antwort von Johannes Fechner SPD • 12.07.2018 (...) Im Übrigen halte ich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht für überfordert wie Sie es formulieren. Natürlich bemühen wir uns immer, Gesetze klar und auch für den Nichtjuristen und Normalbürger verständlich zu gestalten. Mein Eindruck ist aber, dass insbesondere durch die intensive Öffentlichkeitsarbeit auch des Bundestages und der SPD-Fraktion durchaus genügend Informationen zur Verfügung stehen, damit die Bürger die für sie wesentlichen Gesetze nachvollziehen können. (...)
Frage von Bernd O. • 12.02.2017
Antwort von Michael Gerdes SPD • 17.02.2017 Sehr geehrter Herr Oesing,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Bernd O. • 12.02.2017
Antwort von Sven Volmering CDU • 16.02.2017 (...) 6 Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder, weshalb der Bund hierbei kein Mitspracherecht besitzt. Die Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ ist im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2010 beschlossen und in der Folge von allen sechzehn Länderparlamenten ratifiziert worden. (...)