Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stana K. • 30.01.2014
Antwort von Heinz-Joachim Barchmann SPD • 13.02.2014 (...) Als Einwanderungsland hängen gerade in Deutschland vom Prinzip der Freizügigkeit und den damit verbundenen Möglichkeiten der innereuropäischen Mobilität viele Arbeitsplätze ab. Deshalb profitiert insbesondere die deutsche Wirtschaft in hohem Maße von der Zuwanderung qualifizierter und arbeitswilliger Unionsbürger. (...)
Frage von Stana K. • 30.01.2014
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 12.02.2014 (...) Vielmehr braucht es eine gemeinsame europäische Verantwortung sowohl für die Schuldenpolitik wie auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. (...) Wir Grüne würden die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU sehr gerne reduzieren unter anderem mit einem gemeinschaftlichen europäischen Invetitionsprogramm, das wir "Green New Deal" nennen, sowie weiteren Maßnahmen. (...)
Frage von Stana K. • 30.01.2014
Antwort von Sevim Dağdelen BSW • 05.02.2014 (...) in die EU kommen, sondern die, die getreu dem Motto ,Die Wirtschaft braucht mehr Ausländer, die ihr nützen und weniger kosten´ soll durch billigere ausländische Fachkräfte die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt verschärfen. Betroffen sind von diesem Nützlichkeitsrassismus sie, aber auch und besonders in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. Denn die Bundesregierung wird ihre Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt und den (Aus-) Bildungsinstitutionen auch weiterhin nicht wirklich bekämpfen und drängt qualifizierte Migrantinnen und Migranten in Deutschland weiter ins Abseits. (...)
Frage von Stana K. • 30.01.2014
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 11.03.2014 (...) ich halte die Europäische Union mit ihren Grundfreiheiten für eine nicht hoch genug zu würdigende Errungenschaft – vor allem vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Kontinents. Dazu gehört neben dem freien Warenverkehr, dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr und der Dienstleistungsfreiheit die Personenfreizügigkeit. (...)
Frage von Stana K. • 30.01.2014
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 30.01.2014 (...) Übrigens ist Ihre Annahme, daß 95 Prozent der Personen aus den beiden Ländern Armutseinwanderer sind und hier nur Hartz-VI-Leistungen anstreben völlig falsch. Die Zahl stimmt auch nicht annähernd. Alle Untersuchungen haben ergeben, daß dies ein falsches Vorurteil ist. (...)
Frage von Stana K. • 30.01.2014
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 13.02.2014 (...) Die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit führt zu volkswirtschaftlich positiven Effekten, auch mit Blick auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien. (...) Dabei geht es nicht darum Fachkräfte aus Bulgarien oder Rumänien abzuwerben, sondern grundsätzlich allen EU-Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl zu lassen, dort zu leben und zu arbeiten, wo sie es gerne wollen. (...)