Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang R. • 21.02.2017
Antwort von Matthias Bartke SPD • 13.03.2017 (...) Das beschlossene Gesetz ist doch ein Riesensieg für die Fracking-Gegner gewesen, zu denen ich mich auch zähle. Im ursprünglichen Gesetzentwurf sollte kommerzielles unkonventionelles Fracking in Einzelfällen erlaubt werden. Nunmehr sind nur noch vier Forschungsbohrungen erlaubt und kommerzielles Fracking generell untersagt. (...)
Frage von Markus M. • 20.02.2017
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Frank Z. • 20.02.2017
Antwort von Wolfgang Hellmich SPD • 08.03.2017 (...) Ich möchte zunächst betonen, dass ein Erreichen der Zwei-Prozent-Marke im Rahmen des NATO-Gipfels in Wales auf der Strecke bis 2024 vereinbart wurde. Bislang kann also von Vertragsverletzungen keine Rede sein. (...)
Frage von Karl K. • 20.02.2017
Antwort von Sven Volmering CDU • 08.03.2017 (...) vielen Dank für Ihre vertiefende Anfrage vom 19. Februar 2017 zum Rundfunkbeitrag und zum Verwaltungshandeln des Westdeutschen Rundfunks (WDR). (...)
Frage von Harald K. • 20.02.2017
Antwort von Josef Göppel CSU • 21.02.2017 (...) Bezogen auf den Euro sagt die Theorie voraus, dass durch den Wegfall von Wechselkursanpassungen ökonomische Ungleichgewichte auf andere Weise abgefedert werden müssen. Die massiven Lohneinbrüche in Griechenland sind dafür ein Beispiel. Allerdings wären früher bei einer Abwertung die Löhne in Drachmen zwar gleich geblieben, die Kaufkraft aber durch die gestiegenen Importpreise aber viel geringer. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 19.02.2017
Antwort von Peter Altmaier CDU • 24.03.2017 (...) Die Ausweitung auf das BAMF ist also keine grundsätzlich neue Sache. Wer sich z.B. weigert, bei seiner Identitätsfeststellung mitzuwirken oder sogar falsche Angaben macht, muss solche Eingriffe dulden, denn es gibt kein Recht auf Verheimlichung der Identität. Sonst könnte man ein Asylgesuch nicht bearbeiten. (...)