(...) Ehe ich mich Ihren konkreten Fragen zuwende, kann ich Ihnen ganz klar sagen: Als GRÜNE Bundestagsfraktion lehnen wir sowohl den Erwerb und Besitz als auch jegliche Unterstützung für die Unterhaltung nuklearer Massenvernichtungswaffen entschieden ab und werden mit aller Vehemenz für eine atomwaffenfreie Welt kämpfen! (...)
(...) Februar 2017 über die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an den Verhandlungen zu einem Nuklearwaffenverbot in New York. Die Bundesregierung arbeitet für das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und erachtet Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung als dringend erforderlich. Gerne möchte ich Ihnen daher einen kurzen Überblick über die derzeitigen Anstrengungen der Bundesregierung zum Erreichen dieses Ziels sowie eine ausführliche Begründung bezüglich der Nichtteilnahme an den Verhandlungen zum Verbotsantrag von Nuklearwaffen im März geben. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren entschlossen für die weltweite und vertragsgestützte Abrüstung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie konventioneller Rüstung ein. Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt daher auch weiterhin unser Ziel. (...)
(...) Allerdings sind die Regulierung und die Aufsicht davon nicht berührt. Ob der Kaufinteressent aus Deutschland nun die britische Firma ansprechen muss, um seine Order auszuführen oder das bei der Deutschen Börse AG machen kann, ist rechtlich unerheblich. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
Sie können Ihre Anfrage gerne an das Referat für Bürgerangelegenheiten des BMF (Buergerreferat@bmf.bund.de) richten.
Viele Grüße
Im Auftrag
(...) es steht Ihnen natürlich frei, meine Aussagen zu hinterfragen. Dass der von Ihnen zitierte Bericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes eine völlig andere Auffassung vertritt, kann nicht verwundern. Dies umso weniger, wenn man weiß, dass sich der derzeitige Hauptgeschäftsführer dieses Verbandes im Mai letzten Jahres auf einem Parteitag der Linken als Neumitglied feiern ließ und zudem in einem Grußwort den dort versammelten Delegierten zurief: "ich kann Ihnen versichern, Sie haben den Paritätischen auf Ihrer Seite." (...)