Frage an Sven-Christian Kindler von Berndt W. bezüglich Innere Sicherheit
Alle Atommächte sind dabei, ihre Atomwaffen zu modernisieren. Dabei werden auch die in Deutschland lagernden B61-Bomben so aufgerüstet, dass sie zielgenauer und damit leichter einsetzbar werden. Bei den katastrophalen Folgen eines Atombombenabwurfs ist es unverantwortlich, nicht konkrete Schritte zu einer generelle Abrüstung zu unterstützen.
International wird die Ächtung von Atomwaffen vorangetrieben. Ab Ende März 2017 wollen ca 130 Staaten in New York über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat. Die Bundesregierung hat sich gegen eine Teilnahme an diesen Verhandlungen entschieden und das damit begründet, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, solange die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sind. Die Befürworter halten dagegen die Ächtung der Atomwaffen für einen unabdingbaren Schritt, die Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt voranzubringen – auch, wenn nicht alle Staaten diesen Schritt von Anfang an mitgehen.
Für die Friedensbewegung ist es ein großer Erfolg, dass Verbotsverhandlungen beginnen. Auch in der deutschen Bevölkerung dürften die Verhandlungen große Unterstützung finden. Laut einer von der IPPNW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.
Seit 1968 sind die Atommächte verpflichtet, ihre Atomwaffen vollständig abzuschaffen. Das deutsche Parlament hat 2010 schon einmal einhellig dafür gestimmt, die Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen. Die internationalen Verhandlungen zur allgemeinen Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen sollten als Chance begriffen werden, konkrete Friedenspolitik zu betreiben.
Deshalb meine Fragen:
1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland an den in New York anberaumten Verhandlungen zu einem Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen teilnimmt?
2. Werden Sie sich für den Abzug der in Deutschland gelagerten Atombomben einsetzen?
Sehr geehrter Herr Waltje,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Februar 2017 und entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort.
Ehe ich mich Ihren konkreten Fragen zuwende, kann ich Ihnen ganz klar sagen: Als GRÜNE Bundestagsfraktion lehnen wir sowohl den Erwerb und Besitz als auch jegliche Unterstützung für die Unterhaltung nuklearer Massenvernichtungswaffen entschieden ab und werden mit aller Vehemenz für eine atomwaffenfreie Welt kämpfen!
Nun zu Ihren konkreten Fragen: Wie von Ihnen angesprochen, fanden vom 27. bis 31. März 2017 in New York Verhandlungen über eine Konvention zum Verbot nuklearer Waffen statt, an denen die Bundesregierung zu unserem Unverständnis und Bedauern nicht teilgenommen hat. Gemeinsam mit der Linkspartei haben wir GRÜNE sie in einem Antrag damals explizit und eindringlich dazu aufgefordert, an den Verhandlungen teilzunehmen und sich für eine effektive Nichtverbreitung stark zu machen!
Im Zuge dessen haben wir sie ebenfalls dazu aufgefordert, „sich umgehend für einen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa einzusetzen, auf die Bereitstellung von Trägermitteln und Soldatinnen und Soldaten zu verzichten, sich gegen die Modernisierungspläne der USA auszusprechen und selbst auf die Bereitstellung von Steuergeldern zur Modernisierung der Trägermittel und der entsprechenden Infrastruktur zu verzichten“ (siehe dazu http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/116/1811609.pdf , S. 2).
Wir GRÜNE sagen NEIN zu Atomwaffen auf dieser Welt und erst recht zu ihrer Stationierung in der Bundesrepublik! Das ist unsere Position, für die wir als GRÜNE im Bundestag auch weiterhin kämpfen werden!
Mit freundlichen Grüßen,
Sven-Christian Kindler
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