(...) Glücklicherweise ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in den letzten Jahren erheblich angewachsen, es gibt einen Mindestlohn und die Tariflöhne sind deutlich angestiegen. Das ist das mit Abstand wichtigste, um das Armutsrisiko im Alter möglichst gering zu halten. Außerdem brauchen wir Reformen bei der Rente, um zielgenau denjenigen zu helfen, die Unterstützung im Alter brauchen. (...)
(...) Wir haben bereits im Jahr 2016 einen entsprechenden Antrag von Bündnis90/ Die Grünen abgelehnt. Das Wahlrecht steht für mich nicht am Anfang der Integration, sondern mit der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit an deren Ende. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt auch nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Die Gewaltenteilung wird ausgehebelt, die Pressefreiheit ausgeschaltet und frei gewählte Abgeordnete inhaftiert. Die Antwort der Europäischen Union müsste sein, bei den EU-Beitrittsverhandlungen den Korb der Menschenrechte endlich zu öffnen und als Konsequenz dieser Entwicklungen alle weiteren Verhandlungen einzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Juette,
ich finde eine Petition ist nicht die richtige Grundlage für eine differenzierte Diskussion, die zum Thema notwendig ist.
Beste Grüße
Andrea Nahles