Frage an Andrea Nahles von Harald J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Stimmen Sie meiner Auffassung zu das türkische Politiker keinen Wahlkampf in Deutschland veranstalten dürfen? Können Sie folgender Pedition zustimmen? "Der Auftritt von türkischen Politikern in Deutschland dient ausschließlich der Wahlpropaganda. Der türkische Wahlkampf darf nicht in Deutschland ausgeführt werden, er gefährdet die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben. Außerdem sind die Ziele des Wahlkampfes nicht vereinbar mit dem GG. Keiner darf für ein totalitäres Regime in Deutschland Wahlpropaganda machen. Deshalb sind alle Auftritte von türkischen Politikern in Deutschland zu untersagen. Es ist nicht zu unterscheiden zwischen persönlichen Auftritten und Multimedia Veranstaltungen. Die inneren türkischen Differenzen sind in der Türkei auszutragen nicht in Deutschland. Es darf auch keine Unterstützung für die Wahl erfolgen. Die entstehenden Kosten hat die Türkei zutragen. Keine öffentlichen Mittel oder Maßnahmen."
Sehr geehrter Herr Juette,
ich finde eine Petition ist nicht die richtige Grundlage für eine differenzierte Diskussion, die zum Thema notwendig ist.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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