Frage an Uwe Schummer von Harald J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schummer,
Stimmen Sie meiner Auffassung zu das türkische Politiker keinen Wahlkampf in Deutschland veranstalten dürfen? Können Sie folgender Pedition zustimmen? "Der Auftritt von türkischen Politikern in Deutschland dient ausschließlich der Wahlpropaganda. Der türkische Wahlkampf darf nicht in Deutschland ausgeführt werden, er gefährdet die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben. Außerdem sind die Ziele des Wahlkampfes nicht vereinbar mit dem GG. Keiner darf für ein totalitäres Regime in Deutschland Wahlpropaganda machen. Deshalb sind alle Auftritte von türkischen Politikern in Deutschland zu untersagen. Es ist nicht zu unterscheiden zwischen persönlichen Auftritten und Multimedia Veranstaltungen. Die inneren türkischen Differenzen sind in der Türkei auszutragen nicht in Deutschland. Es darf auch keine Unterstützung für die Wahl erfolgen. Die entstehenden Kosten hat die Türkei zutragen. Keine öffentlichen Mittel oder Maßnahmen."
Sehr geehrter Herr Jütte,
die Entwicklung der Türkei ist dramatisch und geht völlig in die falsche Richtung. Die Gewaltenteilung wird ausgehebelt, die Pressefreiheit ausgeschaltet und frei gewählte Abgeordnete inhaftiert. Die Antwort der Europäischen Union müsste sein, bei den EU-Beitrittsverhandlungen den Korb der Menschenrechte endlich zu öffnen und als Konsequenz dieser Entwicklungen alle weiteren Verhandlungen einzustellen.
Ginge es nach Rot-Grün, dann wäre die Türkei bereits heute vollwertiges Mitglied der Union. Es ist der Politik von CDU/CSU und Angela Merkel zu verdanken, dass dieser Schritt nie vollzogen wurde und auch weiterhin abgelehnt wird. Da wir jedoch selbst rechtstaatliche Prinzipien zu leben haben, ist es schwierig, private Kundgebungen bundesweit zu erfassen und rechtlich dagegen vor zu gehen. Deshalb ist es gut, dass die Behörden vor Ort aufmerksam beobachten, wer, wann und wozu einlädt; dies dann aber auch, wenn Bedenken vorhanden sind, auf die Landes- und auf die Bundesebene weiterleiten. Toleranz endet bei der Intoleranz. Deshalb sollten wir unsere demokratische Position klar und eindeutig dagegensetzen. Wir werden auch sorgsam registrieren, welche türkisch stämmigen Verbände sich zum Büttel der AKP machen lassen und welche Möglichkeiten wir haben, diejenigen zu unterstützen, die in Deutschland in einer demokratischen Ordnung angekommen sind. So beispielsweise die starke Zahl der Aleviten.
Die Politik Erdogans hat dazu geführt, dass die Türkei von einem wirtschaftlichen Wachstum von acht Prozent in eine Schrumpfung von zwei Prozent abgestürzt ist. Der Tourismus in der Türkei hat sich halbiert. Die Zahl der Arbeitslosen auf zwölf Prozent verdoppelt. Erdogan ist schwach. Wir sollten selbstbewusst sowie auf unsere Grundsätze vertrauend vorgehen. In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Die Türkei wird sich so lange von den wirtschaftlichen Vorteilen Europas entfernen wie sie sich von demokratischen Grundsätzen entfernt. Dies ist die Politik der Bundesregierung. Hierfür bitte ich um Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schummer MdB
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