Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich persönlich bin dagegen, dass man die Bioenergie nur noch auf Rest- und Abfallstoffe konzentriert, wie es die Eckpunkte vorsehen. (...)

Sehr geehrter Herr Gruschwitz,

(...) Was die Haftpflichtversicherung für diese freiberuflichen Hebammen angeht, so hat der Deutsche Hebammenverband Ende März einen neuen Gruppenversicherungsvertrag unterzeichnet, der bis Juni 2015 laufen soll. Die gestiegenen Kosten der Jahresprämie für freiberufliche Geburtshelferinnen, werden von den gesetzlichen Krankenversicherungen getragen. (...)

(...) Die finanzielle Situation, insbesondere von freiberuflichen Hebammen, beschäftigt uns seit längerem. Ein besonderer Augenmerk liegt hierbei auf den steigenden Berufshaftpflichtprämien und der Vergütung der freiberuflichen Hebamme. (...)

(...) Wenigstens ein Kooperationsrecht des Bundes müsste geschaffen werden, damit die Bildungspolitik deutlich besser koordiniert werden kann. Chancengleichheit für Kinder stellt sich übrigens gerade auf dem Bildungssektor dar. Wir sind weit von einer realen Chancengleichheit entfernt. (...)

(...) Das Bundesministerium der Finanzen strebt eine Gesamtlösung an, welche eine einseitige Begünstigung der Versicherungen und ihrer Eigentümer ausschließen soll: Neben einer Stärkung der Kontrollrechte der Finanzaufsicht Bafin wird eine Regulierung der Dividendenausschüttungen der Aktionäre angedacht. (...)