Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ruth R M S. • 18.03.2014
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 21.03.2014 (...) Der zur Unterzeichnung stehende politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Ukraine ist bereits seit Ende vergangenen Jahres unterschriftsreif. Mit der Unterzeichnung des Abkommens will die EU Ihre Solidarität zur Ukraine unterstreichen. (...)
Frage von Christiane S. • 18.03.2014
Antwort von Carsten Sieling SPD • 20.03.2014 (...) Entsprechend schwierig ist es auch, die einseitige Veränderung der Grenzen durch die Autonome Republik der Krim und Russland damit zu entschuldigen, dass die damaligen Bewohner über die Angliederung der Krim zur Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik nicht direkt selbst entscheiden konnten. Denn richtig ist, dass sich Russland und die internationaler Staatengemeinschaft mit dem Ende der Sowjetunion 1991 darauf geeinigt hat, dass die Grenzen zwischen den "Fortsetzerstaat" Russland und den nunmehr 14 unabhängige Staaten nicht verändert werden. (...)
Frage von Gisela S. • 18.03.2014
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 31.03.2014 (...) die Pflicht zur Kennzeichnung gibt es bereits, sofern zugelassene GVO-Zutaten in Lebensmitteln enthalten sind. Geregelt ist das in der EU-Verordnung 1829/2003 Artikel 13 Absatz 1 e: „Wird das Lebensmittel dem Endverbraucher unverpackt oder in kleinen Verpackungen angeboten, deren größte Oberfläche 10 cm2 unterschreitet, sind die in diesem Absatz geforderten Angaben entweder auf oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der Auslage des Lebensmittels oder aber auf der Verpackung in dauerhafter und sichtbarer Form anzubringen, und zwar in einer Schriftgröße, die gute Lesbarkeit und Identifizierbarkeit gewährleistet.“ Das bedeutet auch für Restaurants: GVO-Zutaten müssen gekennzeichnet werden. (...)
Frage von Kai M. • 18.03.2014
Antwort von Hermann Gröhe CDU • 19.03.2014 Sehr geehrter Herr Marchfeld,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Ute P. • 18.03.2014
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 15.06.2014 (...) In der Sache hatte die grüne Fraktion sich im Vorfeld für einen anderen Ansatz eingesetzt, der im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sowohl für mehr Transparenz gesorgt, als auch den notwendigen Schutz des Prüfungs- und Beratungsverfahrens des Bundesrechnungshofes (BRH) für eine wirksame externe Finanzkontrolle berücksichtigt hätte. Auf eine solche Formulierung für eine Regelung im Rahmen des IFG hatten sich BRH und der Bundesdatenschutzbeauftrage gemeinsam verständigt. (...)
Frage von Simone L. • 18.03.2014
Antwort von Albert Weiler CDU • 19.03.2014 Sehr geehrte Frau Lehmann,
Anmerkung der Redaktion
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