![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
Sehr geehrter Herr Scharff,
haben Sie vielen Dank für Ihre u.a. Mail.
Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine.
Sehr geehrter Herr Scharff,
haben Sie vielen Dank für Ihre u.a. Mail.
Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine.
(...) Nun ist es zunächst so, dass Petitionen, die beim Deutschen Bundestag eingereicht werden, keine bestimmte Stimmenanzahl erreichen müssen, um vom Petitionsausschuss bearbeitet zu werden. Das von Ihnen genannte Quorum von 50.000 Stimmen bezieht sich lediglich auf die Möglichkeit einer öffentlichen Beratung. (...)
(...) Dabei ging es uns darum, zusätzliche Zahlungen für die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe an die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu ermöglichen. Dafür haben wir in Kauf genommen, dass andererseits geregelt wurde, dass der Bundesrechnungshof seine Informationen erst herausgeben darf, wenn der Bundestag sich mit seiner Kritik befasst hat. Es gibt diesbezüglich kein Verbot, sondern nur eine zeitliche Verschiebung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Situation der Lebensversicherungen bzw. zur Bedeutung der Bewertungsreserven für Sie, aber auch für andere Versicherte. (...)
(...) Es würde auch nicht meiner Auffassung entsprechen, denn Sanktionen und Strafen sind verschiedene Dinge. (...)