Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan W. • 28.03.2014
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 31.03.2014 (...) Wir brauchen ein Staatsbürgerschaftsrecht, das der Vielfalt unserer Gesellschaft gerecht wird, faire Chancen auf Teilhabe und Zugehörigkeit für alle eröffnet und das Selbstbild Deutschlands als ein weltoffenes Land unterstreicht. Der Paradigmenwechsel ist noch nicht in Gänze erreicht, aber für zehntausende junge Menschen eingeleitet. (...)
Frage von Gerhard L. • 28.03.2014
Antwort von Thomas Strobl CDU • 20.06.2014 (...) Im Fall des Zusammentreffens einer Verletztenrente mit einer Rente aus der Rentenversicherung erfolgt eine Anrechnung, um zu vermeiden, dass die Summe aus beiden Leistungen mehr als den entgangenen Lohn ersetzt. Überschreiten Rente und Verletztenrente zusammen einen bestimmten Grenzbetrag, wird die Rente aus der Rentenversicherung demzufolge entsprechend herabgesetzt. (...)
Frage von Ina W. • 28.03.2014
Antwort von Carsten Linnemann CDU • 28.04.2014 Sehr geehrte Frau Wanderer,
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Frage von Jochen S. • 28.03.2014
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 09.04.2014 (...) Gleichzeitig möchte ich aber sagen, dass Deutschland ein zuverlässiger Verbündeter der Türkei ist - als Mitgliedstaat der NATO gewähren wir unserem Partner die notwendige Unterstützung. Der Konflikt in Syrien findet an einer NATO-Grenze statt, deshalb wurden auf Grundlage des Nordatlantikvertrages und mit Zustimmung des Bundestages deutsche Soldaten in die Türkei geschickt. Deutschland unterstützt darüber hinaus auch die Zerstörung der Reste chemischer Kampfstoffe aus Syrien. (...)
Frage von Friedbert T. • 28.03.2014
Antwort von Olav Gutting CDU • 03.04.2014 (...) Auch aus der gesetzlichen Rente werden Krankenversicherungsbeiträge erhoben, obwohl der Arbeitnehmer in der Zeit des Erwerbs der Rentenansprüche mit Beiträgen aus dem Brutto-Arbeitsentgelt auch schon Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Hierzu hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Renten der gesetzlichen Rentenversicherung selbst dann beitragspflichtig sind, wenn sie allein auf freiwilligen Beiträgen beruhen und der Rentner niemals eine Berufstätigkeit ausgeübt hat. (...)
Frage von Friedbert T. • 28.03.2014
Antwort von Lothar Binding SPD • 26.05.2014 (...) Im Folgenden erläutere ich warum wir 2004 mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) Änderungen am Abgaben- bzw. Beitragssystem vornehmem mussten. (...)