Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kalle K. • 30.05.2014
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 20.08.2014 (...) Ihre Befürchtung, der Bundesnachrichtendienst könne mit dem neuen Projekt unsere Bürgerrechte beschneiden, nimmt die SPD sehr ernst. Uns ist wichtig, dass die Arbeit des BND auf gesetzlichen Grundlagen beruht, im Einklang mit der Verfassung steht und vom Parlament überwacht wird. (...)
Frage von Holger M. • 30.05.2014
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 11.06.2014 (...) Andererseits haben wir scharf kritisiert, dass bei letzterem die Bezahlung aus den Beiträgen erfolgt, obwohl sie eindeutig aus Steuermitteln erfolgen muss. Ich habe in einer Rede sogar darauf hingewiesen, dass die Lidl-Kassiererin diese Rente finanziert, nicht aber Herr Kauder und ich selbst. Das ist grob ungerecht. (...)
Frage von Dietmar F. • 30.05.2014
Antwort von Andrea Nahles SPD • 03.06.2014 Sehr geehrter Herr Flade,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Ralph F. • 30.05.2014
Antwort von Thomas Viesehon CDU • 03.06.2014 (...) Ihre negative Meinung über Politiker im Allgemeinen und über mich, als Ihren direkt gewählten Bundestagsabgeordneten im Besonderen, scheint leider gefestigt zu sein. Dies finde ich sehr bedauerlich, da wir uns trotz meiner vielen Termine in Baunatal nach meinem Kenntnisstand noch nicht persönlich begegnet sind. (...)
Frage von Rico P. • 30.05.2014
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 13.06.2014 (...) Alleine der Anschein einer politisch handelnden Justiz fügt der Demokratie einen Schaden zu. Selbstverständlich ist der Generalbundesanwalt kein Richter, aber es war bis heute immer Konsens, dass die Politik keinen Druck auf den Generalbundesanwalt ausübt, um seine rechtliche Würdigung zu beeinflussen. Recht besteht unabhängig von politischen Stimmungen und Machtverhältnissen. (...)
Frage von Mario F. • 30.05.2014
Antwort von Thomas Strobl CDU • 06.06.2014 (...) für Ihr Schreiben zur derzeit laufenden Neuausrichtung des BAföG danke ich Ihnen recht herzlich. Es wird nun eine strukturelle und substanzielle BAföG-Novelle geben, die sich an der Lebenswirklichkeit der Studierenden und Schüler orientiert. In der Tat übernimmt der Bund ab dem 1. (...)