Frage an Gregor Gysi von Holger M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
aus der Presse habe ich erfahren, daß sich Ihre Partei bei der Abstimmung über das "Rentenpaket" der Stimme enthalten hat. Warum? Nennen Sie mir den Grund.
M. E. wäre es besser gewesen, klare Kante zu zeigen und dagegen zu stimmen, denn dieses angeblich so soziale Paket der GROKO (in der Hauptsache auf dem Mist der SPD und von Frau Nahles gewachsen) wird auf dem Rücken der versicherungspflichtigen ausgetragen. Sie und Ihre Fraktion werden wissen, daß der "Bundeszuschuß" zur RV jährlich ca. 20 Mrd. Euro niedriger ist, als die versicherungsfremden Leistungen ausmachen. Damit wird den AN/AG Geld gestohlen.
Können Sie, kann die Partei "Die Linke" das mit dem Veto (siehe oben) akzeptieren?
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mairoll
Sehr geehrter Herr Mairoll,
wir haben uns gut überlegt, uns der Stimme zu enthalten. Denn zunächst geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger nach 45 Versicherungsjahren zwei Jahre früher als andere in Rente gehen dürfen. Dazu können wir nicht Nein sagen. Auch die Erhöhung der Renten für Mütter und Väter, die Kinder vor 1992 versorgt haben, kann nicht unser Nein finden. Andererseits haben wir scharf kritisiert, dass bei letzterem die Bezahlung aus den Beiträgen erfolgt, obwohl sie eindeutig aus Steuermitteln erfolgen muss. Ich habe in einer Rede sogar darauf hingewiesen, dass die Lidl-Kassiererin diese Rente finanziert, nicht aber Herr Kauder und ich selbst. Das ist grob ungerecht. Und deshalb können wir auch nicht Ja dazu sagen. Unsere Kritik ist auf jeden Fall deutlich geworden.
Die Grünen habe mit Nein gestimmt, weil sie keine vorgezogene Rente wollten. Ihnen war selbst dieser Beschluss zu sozial. Wir wollten uns auch von den Grünen diesbezüglich unterscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.