Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Grübel
Antwort von Markus Grübel
CDU
• 27.06.2014

(...) Ich möchte gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht diskriminieren. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr habe ich mit meiner Fraktion für das Gesetz zur Sukzessivadoption gleichgeschlechtlicher Paare gestimmt. (...)

Portrait von Hans-Werner Kammer
Antwort von Hans-Werner Kammer
CDU
• 30.06.2014

Sehr geehrter Herr Bogena,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.06.2014, in der Sie das Bewerbungsprozedere bei der Bundeswehr bemängeln.

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 18.06.2014

(...) Natürlich hat der Generalbundesanwalt nicht dieselbe Unabhängigkeit, wie sie grundgesetzlich unseren Richtern zugesichert ist. Entscheidend ist aber, dass die Politik den Generalbundesanwalt niemals "politisiert" hat. Einen Staatsanwalt politisch unter Druck zu setzen, so dass er Ermittlungen einleitet, wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Politik und die Justiz. (...)

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