Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Konstantin J. • 26.06.2014
Antwort von Manuel Sarrazin Bündnis 90/Die Grünen • 17.07.2014 (...) Im „Regierungssystem“ unter Janukowytsch wurde Swoboda gezielt gestärkt, um dem von der Partei der Regionen enttäuschten Teil der Bevölkerung eine politische Alternative zu bieten und den politischen Konkurrenten zu schaden. Dabei hat sich Swoboda stets als die Partei (selbst)dargestellt, die gegen die grassierende Korruption und Vetternwirtschaft in der Ukraine vorgeht. Mit einer offen rechtspopulistischen und nationalistischen Agenda hat die Partei versucht, sich als Partei außerhalb des etablierten Parteiensystems zu verankern. (...)
Frage von Willi R. • 26.06.2014
Antwort von Hendrik Hoppenstedt CDU • 04.07.2014 (...) Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State.” Mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wurden die beiden deutschen Staaten wiedervereinigt. Mit der Wiedervereinigung entfiel im Rahmen der Vereinten Nationen das Bedürfnis einer begrifflichen Unterscheidung zwischen den beiden Staaten. Der international gebräuchliche Begriff Deutschland bezeichnet unseren Staat in völkerrechtskonformer Weise in seiner Dimension als Völkerrechtssubjekt. (...)
Frage von Martin S. • 26.06.2014
Antwort von Marlene Mortler CSU • 31.07.2014 (...) Die Bundesregierung ist über den angesprochenen Vorgang informiert und berücksichtigt dies bei ihrer Arbeit. (...)
Frage von Sabine S. • 26.06.2014
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU Frage von Heinz O. • 25.06.2014
Antwort von Brigitte Pothmer Bündnis 90/Die Grünen • 04.07.2014 (...) Wir halten es für gerechtfertigt, dass die Gesellschaft vom Einzelnen Engagement erwarten darf und auch die Bereitschaft einfordern kann, im Rahmen seiner Fähigkeiten etwas zur Gesellschaft beizutragen. Trotzdem werde ich mich selbstverständlich weiterhin dafür einsetzen, dass die Sanktionspraxis reformiert wird. Außerdem dürfen Sanktionen niemals das physische Existenzminimum antasten. (...)
Frage von Petra M. • 25.06.2014
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 27.06.2014 (...) Beim Missbrauch von Leiharbeit sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Dieser muss ebenso verhindert werden wie rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (...)