(...) Ich hätte mir gewünscht, dass wir über eine Diätenerhöhung ausgiebig diskutieren und uns Zeit für die Umsetzung und die Anpassung an die Gehälter von Bundesrichtern nehmen. (...) Besonders wichtig ist mir die mit der Diätenerhöhung verbundene Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin L. • 30.06.2014
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 07.07.2014
Frage von Matthias R. • 30.06.2014
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Frage von Erich H. • 30.06.2014
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Frage von Sebastian L. • 30.06.2014
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 06.08.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Markus L. • 30.06.2014
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 20.11.2014
(...) Demnach wird die Infrastrukturabgabe für die Nutzung des öffentlichen Straßennetzes in Deutschland sowohl von ausländischen Fahrzeughaltern als auch von inländischen zu zahlen sein. Insgesamt sollen aber Fahrzeughalter von im Inland zugelassenen Pkw nicht höher belastet werden als bisher. (...)
Frage von Gunter T. • 30.06.2014
Antwort von Andreas Schwarz SPD • 02.10.2014
(...) Ich werde bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen sehr genau darauf achten, dass Schwerbehinderte Schwerbehindertevon der Kfz-Steuer befreit sind. (...)