Frage an Andreas Schwarz von Gunter T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwarz,
es soll ja demnächst die PKW-Maut eingeführt werden. Das bisher bekannte Modell soll nach Aussage der maßgeblichen Politiker keinen Deutschen Autofahrer zusätzlich belasten, weil die Kfz-Steuer entsprechend abgesenkt wird. Da ich zu 100 % behindert bin und auch die entsprechenden Merkmale in meinem Behindertenausweis habe, bin ich bei meinem Kfz von der Kfz-Steuerbefreit.
Wie soll bei diesem Konzept dies berücksichtigt werden?
Mitfreundlichen Grüßen
Gunter Trauth
Sehr geehrter Herr Trauth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Koalitionsvertrag gibt uns vor, dass bei Einführung einer Infrastrukturabgabe „kein Fahrzeughalter stärker belastet wird als heute“. Das gilt selbstverständlich.
Bundesminister Dobrindt hat bei der Vorstellung seines Maut-Konzeptes am 7.7.14 in einem Infopapier angekündigt: „Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z.B. Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen, werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit.“
Ich werde bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen sehr genau darauf achten, dass Schwerbehinderte auch in Zukunft von der Kfz-Steuer befreit sind.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Sehr gerne gebe ich Ihren Input weiter an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen die aktuell im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Novelle zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten.
im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.