Frage an Alexander Dobrindt von Markus L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
schon als die Autobahnmaut durch Herrn Seehofer erstmals angesprochen wurde, war ich von der Idee überzeugt. Gleichberechtigung für alle Europäer ! Schon vor einem Jahr schrieb ich hier über diese Plattform, erhielt aber leider keine Antwort. Mein Vorschlag war und ist, das Pickerl bei der Steuererklärung voll absetzbar anzuerkennen. Hierbei wird der Steuerzahler nicht zusätzlich belastet und diejenigen die keine Steuer bezahlen haben sicherlich die Zeit über Landstraße zu fahren. Eine Verrechnung mit der KFZ Steuer bringt wieder (zu Recht) Ungerechtigkeit mit sich. Stichwort Poxxx Cayenne und Suzxxx Swift. Auf eine Antwort bzw. eine Prüfung dieses Vorschlages bin ich sehr gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Lübbe
Sehr geehrter Herr Lübbe,
haben Sie vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Pkw-Infrastrukturabgabe.
Wie Sie sicherlich aus den Medien erfuhren, habe ich meine Pläne einer Infrastrukturabgabe bekannt gegeben. Demnach wird die Infrastrukturabgabe für die Nutzung des öffentlichen Straßennetzes in Deutschland sowohl von ausländischen Fahrzeughaltern als auch von inländischen zu zahlen sein. Insgesamt sollen aber Fahrzeughalter von im Inland zugelassenen Pkw nicht höher belastet werden als bisher. Eine Verrechnung über die jährliche Steuererklärung würde dieser Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag zuwider laufen. Denn es würden grundsätzlich nur einkommensteuerpflichtige Personen davon profitieren.
Geplant ist, Halter von im Inland zugelassenen Pkw bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Details können Sie dem Informationspapier auf der Internetseite meines Hauses, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, www.bmvi.de entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.