(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Dennoch konnten mit dem Verpackungsgesetz zahlreiche Verbesserungen und Klarstellungen auf den Weg gebracht werden, um beispielsweise das Recycling von Verpackungsabfällen künftig deutlich zu steigern oder einen fairen Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungen weiterhin sicherzustellen. (...)
(...) Bei dem Thema der Autobahn-Reform handelt es sich um einen komplexen Sachverhalt, der Bestandteil des Gesetzpaketes zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen der Bundesebene und den Ländern ist. (...) Das Bundeskabinett reichte nach jahrelangen Verhandlungen den Entwurf zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzpaketes am 14. (...) - Neuregelung des Unterhaltsvorschusses - Neuregelung der Zuständigkeiten für Bundesstraßen und Bundesautobahnen (...)
Sehr geehrter Herr Illi,
(...) Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Derzeit fehlt es an Material, Personal und an einer funktionierenden Beschaffung. (...)
(...) ich habe gegen den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt, weil DIE LINKE eine klare Position gegen die Nato und militärische Verpflichtungen der Bundesrepublik vertritt und mit diesem Entschließungsantrag versucht, für dieses politische Ziel zu werben. Ich bin – wie der Außenminister Sigmar Gabriel – der Meinung, dass es keine verbindliche Festlegung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts gibt und es auch nicht erstrebenswert wäre, die Rüstungsausgaben in dieser Größenordnung zu steigern. (...)