Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Clemens H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Holzenkamp,
die Einführung der Wertstofftonne ist von der Politik vom Tisch gekehrt worden. Ursprünglich war vorgesehen, dass künftig jeder Haushalt Zugang zu einer Mülltonne haben soll, in der sämtliche Abfälle aus Plastik und Metall gemeinsam gesammelt werden. Von dieser Lösung hat sich die Bundesregierung verabschiedet. Warum?
Schöne Grüsse
Clemens Haskamp
Sehr geehrter Herr Haskamp,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Verpackungsgesetz, das nach intensiven Diskussionen gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.
Ich teile zunächst Ihre Auffassung, dass es bedauerlich ist, dass es nicht gelungen ist, mit einem Wertstoffgesetz eine einheitliche haushaltsnahe Erfassung von Wertstoffen zu gewährleisten und damit den bestehenden Dualismus von Restmüll in kommunaler Verantwortung und Verpackungsmüll in privatwirtschaftlicher Verantwortung zu beenden.
Dieser sich daraus ergebende Grundsatzstreit, wer für die Wertstoffsammlung und -verwertung einer einheitlichen Wertstofftonne zuständig wäre, konnte leider zwischen allen Beteiligten nicht aufgelöst werden. Insofern wird ein Wertstoffgesetz auf der politischen Agenda bleiben und mit Sicherheit in der nächsten Wahlperiode wieder angegangen.
Dennoch konnten mit dem Verpackungsgesetz zahlreiche Verbesserungen und Klarstellungen auf den Weg gebracht werden, um beispielsweise das Recycling von Verpackungsabfällen künftig deutlich zu steigern oder einen fairen Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungen weiterhin sicherzustellen.
Sehr geehrter Herr Haskamp, mehr Informationen zu Details können Sie auch der Pressemitteilung meiner Kollegin und umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, entnehmen: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/entsorgung-von-verpackungen-wird-oekologischer
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Holzenkamp
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