(...) Ziel meiner Fraktion ist die bestmögliche Versorgung von Familien vor, bei und nach der Geburt – egal ob sie zuhause, ambulant oder stationär entbinden möchten. Die Grünen im Bundestag haben sich darum in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder für die Belange der Hebammen starkgemacht. (...)
(...) Defizite bei Personal und Ausrüstung müssen ausgebessert und die Modernisierung, vor allem im Cyber-Bereich, vorangetrieben werden. Hierfür bildet die Erhöhung der Verteidigungsausgaben eine existenzielle Grundlage. Weiterhin wichtig ist außerdem konsequent auf das Ziel aller NATO-Staaten hinzuarbeiten, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben einzusetzen, um sowohl der Verantwortung als starker NATO-Partner in Europa gerecht zu werden als auch die Zusammenarbeit mit militärischen Partnern in Europa sowie die Sicherheit unseres Landes gewährleisten zu können. (...)
(...) von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erst gestern im Bericht aus Berlin sehr deutlich gemacht hat, dass es zu keiner Privatisierung kommen werde. (...)
(...) Es stellen sich insbesondere Fragen zur Rechtsform der Gesellschaft und der Aufsicht durch andere Institutionen. Entgegen der Berichterstattung handelt es sich nicht um eine Privatisierung der Bundesautobahnen und eine solche ist auch nicht beabsichtigt. Es ist erklärtes Ziel, dass der Bau und Betrieb der Autobahnen effizienter werden sollen. (...)
