Frage an Elfi Scho-Antwerpes von Johanna W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Scho-Antwerpes,
mit Besorgnis lese ich von einer Verfassungsänderung, die noch vor der Bundestagswahl von CDU/CSU und SPD vorgenommen werden soll, in der es unter anderem darum geht, einer Autobahnprivatisierung Tür und Tor zu öffnen. Dass eine solche Änderung nicht angestrebt wird, darauf weißt Jens Spahn, Finanz-Staatssekretär hin: „Es ist nicht beabsichtigt, größere Netze zum Betrieb an einen Betreiber oder ein Betreiberkonsortium zu vergeben.“ ( http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesautobahngesellschaft-im-bundestag-wachsen-die-zweifel/19412708.html ).
Wieso aber wird dann diese Klausel nicht einfach aus der Änderung ausgeschlossen, wie es der Bundesrat ja vorschlug? Dass möglicherweise die SPD tatsächlich nicht vor hat, in der nächsten Zeit die Autobahnen zu privatisieren, möchte ich ja gern glauben, wieso aber ist die Klausel dann überhaupt von Nöten?
Setzen Sie sich ein, dass die Klausel gestrichen und unsere Autobahnen staatliches Eigentum bleiben!
Freundliche Grüße und Danke,
Johanna Werz
Sehr geehrte Frau Werz,
von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erst gestern im Bericht aus Berlin sehr deutlich gemacht hat, dass es zu keiner Privatisierung kommen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Elfi Scho-Antwerpes
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